Art. 53 32026R2108

Ausnahmeregelungen

VERORDNUNG (EU) 2026/2108 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. September 2026 zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Text von Bedeutung für den EWR) · TITEL III, KAPITEL 4

In hinreichend begründeten Ausnahmefällen kann die Kommission auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten einen Durchführungsrechtsakt in Form eines Beschlusses erlassen, der diesem Mitgliedstaat oder diesen Mitgliedstaaten gestattet, andere funktional gleichwertige elektronische Dienste oder Systeme als die auf der EU-Zolldatenplattform implementierten oder andere Mittel als die der elektronischen Datenverarbeitung für die auf der EU-Zolldatenplattform implementierten Funktionen zu nutzen. Ein Durchführungsrechtsakt gemäß Absatz 1

beeinträchtigt nicht das Funktionieren der EU-Zolldatenplattform und die Vollständigkeit der gespeicherten Daten, es sei denn, es werden andere Mittel als die der elektronischen Datenverarbeitung verwendet;

ist durch die besondere Situation des antragstellenden Mitgliedstaats oder der antragstellenden Mitgliedstaaten gerechtfertigt;

ist zeitlich begrenzt, wird regelmäßig überprüft und wird widerrufen, wenn er nicht mehr gerechtfertigt ist;

wird nur angenommen, wenn der Informationsaustausch zwischen dem antragstellenden Mitgliedstaat oder den antragstellenden Mitgliedstaaten und anderen Mitgliedstaaten und der EU-Zollbehörde oder der Austausch und die Speicherung von Informationen in anderen Mitgliedstaaten für die Zwecke der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften dadurch nicht beeinträchtigt werden;

führt nicht dazu, dass der antragstellende Mitgliedstaat oder die antragstellenden Mitgliedstaaten dauerhaft von der Nutzung der EU-Zolldatenplattform ausgeschlossen werden;

kann in hinreichend begründeten Fällen auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten verlängert werden.