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Die Verordnung (EU) 2024/1348 wird wie folgt geändert:
Artikel 60 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
Artikel 61 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Artikel 62 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Folgende Absätze werden nach Absatz 1 eingefügt: „(1a) Die in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Drittstaaten werden auf Unionsebene als sichere Herkunftsländer bestimmt. (1b) Ein Drittstaat, dem der Status eines zur Union beitrittswilligen Staates zuerkannt wurde, wird auch auf Unionsebene als sicheres Herkunftsland bestimmt, es sei denn, einer oder mehrere der folgenden Umstände sind gegeben: Ist einer der in Unterabsatz 1 Buchstaben a bis c genannten Umstände gegeben oder nicht mehr gegeben, so setzt die Kommission die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und den Rat unverzüglich davon in Kenntnis. Im Falle des Buchstabens a dieses Absatzes holt die Kommission die vorherige Genehmigung des Rates ein, bevor sie die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament unterrichtet.“
In dem Drittstaat liegt eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts vor;
angesichts des Vorgehens dieses Drittstaats, das die Grundrechte und Grundfreiheiten beeinträchtigt, die für die Kriterien für die Bestimmung eines Drittstaats als sicheres Herkunftsland gemäß Artikel 61 der vorliegenden Verordnung relevant sind, wurden restriktive Maßnahmen im Sinne des Fünften Teils des Titels IV des AEUV erlassen;
der Anteil der Entscheidungen der Asylbehörde, mit denen Antragstellern aus diesem Drittstaat — entweder Staatsangehörigen des betreffenden Landes oder, im Falle Staatenloser, Personen, die ihren vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Land hatten — internationaler Schutz gewährt wird, beträgt nach den neuesten verfügbaren Eurostat-Daten unionsweit im Jahresdurchschnitt über 20 % der Gesamtzahl der Entscheidungen, die die Asylbehörde für diesen Drittstaat erlassen hat.
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
Artikel 63 erhält folgende Fassung: Vorübergehende Entfernung oder Streichung der Bestimmung eines Drittstaats als sicherer Drittstaat oder als sicheres Herkunftsland auf Unionsebene
Artikel 64 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
In Artikel 78 Absatz 2 werden die Worte „im Anhang“ durch die Worte „in Anhang I“ ersetzt.
Artikel 79 wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Artikel 59 Absatz 2, Artikel 61 Absatz 2 und Artikel 61 Absatz 5 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung gelten jedoch ab dem 27. Februar 2026 im Hinblick auf die Anwendung des Konzepts des sicheren Herkunftsstaats gemäß den Artikeln 36 und 37 der Richtlinie 2013/32/EU und des Konzepts des sicheren Drittstaats gemäß Artikel 38 der Richtlinie 2013/32/EU“
In Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Ein Mitgliedstaat kann Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe j und Artikel 42 Absatz 3 Buchstabe e der vorliegenden Verordnung als Gründe für das beschleunigte Prüfungsverfahren gemäß Artikel 31 Absatz 8 der Richtlinie 2013/32/EU oder für das Verfahren an der Grenze oder in Transitzonen gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2013/32/EU vor dem 12. Juni 2026 anwenden, wenn er die einschlägigen Bestimmungen umgesetzt und die in den genannten Artikeln festgelegten besonderen Verfahren vor dem 27. Februar 2026 auf nationaler Ebene durchgeführt hat.“
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
Der einzige Anhang ist als „Anhang I“ nummeriert.
Der im Anhang der vorliegenden Verordnung wiedergegebene Wortlaut wird der Verordnung (EU) 2024/1348 als Anhang II angefügt.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.