Art. 19 Abs. 1 32026R0697Gründe für eine Ablehnung der Teilnahme an der koordinierten Aktion
Eine Durchsetzungsbehörde kann die Teilnahme an einer koordinierten Aktion nur ablehnen, wenn eine oder mehrere der folgenden Situationen zutreffen:
Art. 18 Abs. 1 32017R2394VERORDNUNG (EU) 2017/2394 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (Text von Bedeutung für den EWR)
Eine zuständige Behörde kann die Teilnahme an einer koordinierten Aktion aus einem der folgenden Gründe ablehnen:
Art. 18 Abs. 4 32026R0697Einleitung einer koordinierten Aktion und Benennung eines Koordinators
Eine Durchsetzungsbehörde schließt sich der koordinierten Aktion an, wenn sich im Zuge dieser koordinierten Aktion herausstellt, dass sie von der mutmaßlichen…
Art. 22 Abs. 1 32026R0697Einstellung der koordinierten Aktion
Eine koordinierte Aktion wird eingestellt, wenn die an der koordinierten Aktion beteiligten Durchsetzungsbehörden zu dem Schluss kommen, dass die…
Art. 21 Abs. 1 32026R0697Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen koordinierter Aktionen
Die an der koordinierten Aktion beteiligten Durchsetzungsbehörden ergreifen innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs alle erforderlichen Durchsetzungsmaßnahmen…