Art. 19 Abs. 1 Buchst. a 32026R0697Gründe für eine Ablehnung der Teilnahme an der koordinierten Aktion
gegen denselben Käufer oder dieselben Käufer wurde wegen derselben unlauteren Handelspraktik im Mitgliedstaat der Durchsetzungsbehörde bereits eine…
Art. 13 Abs. 2 Buchst. a 32026R0697Ablehnung eines Amtshilfeersuchens
vor den Justizbehörden in dem Mitgliedstaat der ersuchten Durchsetzungsbehörde wurden bereits strafrechtliche Ermittlungen oder Gerichtsverfahren gegen…
Art. 24 Abs. 2 Buchst. b 32026R0697Warnsystem
die Mitgliedstaaten, die von der weitverbreiteten unlauteren Handelspraktik mit grenzüberschreitender Dimension betroffen oder möglicherweise betroffen sind;
Art. 16 Abs. 4 32017R2394VERORDNUNG (EU) 2017/2394 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (Text von Bedeutung für den EWR)
Unbeschadet des Absatzes 2 beeinträchtigt die Anwendung dieser Verordnung nicht die Durchführung nationaler Ermittlungs- und Durchsetzungstätigkeiten durch die…
Art. 3 Abs. 4 32005L0029RICHTLINIE 2005/29/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (Text von Bedeutung für den EWR)
Kollidieren die Bestimmungen dieser Richtlinie mit anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln, so…