Art. 75 32026R0715Übertragung von Befugnissen in Bezug auf die Nichtigerklärung
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 160 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen und damit die Einzelheiten des…
Art. 26 Abs. 1 32026R0715Erklärung der Nichtigkeit
Ein eingetragenes Unionsdesign wird auf Antrag beim Amt nach dem Verfahren gemäß Titel VI und VII oder von einem Unionsdesigngericht auf Widerklage im…
Art. 31 Abs. 1 32024L2823RICHTLINIE (EU) 2024/2823 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2024 über den rechtlichen Schutz von Designs (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)
Unbeschadet des Rechts der Parteien auf Einlegung von Rechtsmitteln bei einem Gericht können die Mitgliedstaaten für die Erklärung der Nichtigkeit des…
Art. 73 Abs. 1 32026R0715Antrag auf Nichtigerklärung
Vorbehaltlich des Artikels 27 Absätze 2 bis 5 kann jede natürliche oder juristische Person sowie eine hierzu befugte Behörde beim Amt einen Antrag auf…
Art. 72 32026R0715Übertragung von Durchführungsbefugnissen in Bezug auf den Verzicht
Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird: Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 159 Absatz 2…