Erwägungsgrund 47 32026R0715Damit sichergestellt ist, dass ein eingetragenes Unionsdesign wirksam und effizient durch ein transparentes, sorgfältiges, gerechtes und ausgewogenes Verfahren…
Art. 27 Abs. 7 32026R0715Nichtigkeitsgründe
Ein eingetragenes Unionsdesign kann nicht für nichtig erklärt werden, wenn der Anmelder oder der Inhaber eines der in Absatz 1 Buchstaben d, e und f genannten…
Art. 26 Abs. 1 32026R0715Erklärung der Nichtigkeit
Ein eingetragenes Unionsdesign wird auf Antrag beim Amt nach dem Verfahren gemäß Titel VI und VII oder von einem Unionsdesigngericht auf Widerklage im…
Art. 14 Abs. 7 32024L2823RICHTLINIE (EU) 2024/2823 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2024 über den rechtlichen Schutz von Designs (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)
Ein eingetragenes Design kann nicht für nichtig erklärt werden, wenn der Anmelder oder ein Inhaber eines der in Absatz 1 Buchstaben e bis g genannten Rechte der…
Erwägungsgrund 43 32024L2823RICHTLINIE (EU) 2024/2823 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2024 über den rechtlichen Schutz von Designs (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)
Um ein weiteres Mittel zur Erklärung der Nichtigkeit von Designs anzubieten, sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, ein Verwaltungsverfahren für die…