Art. 1 32026R0995

Änderung der Verordnung (EU) 2021/947

VERORDNUNG (EU) 2026/995 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/947 im Hinblick auf die Steigerung der Effizienz der Garantie für Außenmaßnahmen (Text von Bedeutung für den EWR)

Die Verordnung (EU) 2021/947 wird wie folgt geändert:

Artikel 30 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

In Artikel 31 Absatz 8 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Abweichend von Artikel 214 Absatz 6 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 werden EFSD+-Mittel im Zusammenhang mit der Dotierung der aus dem EFSD+ unterstützten Haushaltsgarantie, die in Artikel 214 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstaben b und d der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 genannt werden, in den Jahren 2025, 2026 und 2027 zur Deckung von Inanspruchnahmen der EFSD-Garantie, die 10 Mio. EUR übersteigen, verwendet.“

Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „In den Rahmen dieses speziellen exklusiven Investitionsfensters fallen Vorhaben mit staatlichen Gegenparteien und mit nichtgewerblichen Gegenparteien unterhalb der staatlichen Ebene ausschließlich in die Zuständigkeit der EIB. Im Rahmen des speziellen exklusiven Investitionsfensters ist der Eigenmittelbeitrag als die Übernahme des Restrisikos zu verstehen, wobei die EU-Garantie 60 % des Gesamtbetrags der im Rahmen der EIB-Finanzierungen ausgezahlten und garantierten Beträge, abzüglich der Rückzahlungen und zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge abdeckt.“

Artikel 38 Absatz 6 wird gestrichen.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art. 1 32026R0995 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 18 Nr. 3 32024R0795

VERORDNUNG (EU) 2024/795 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. Februar 2024 zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241

Der folgende Absatz wird angefügt:

Art. 39 Nr. 7 Buchst. b 32023R1781

VERORDNUNG (EU) 2023/1781 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. September 2023 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/694 (Chip-Gesetz) (Text von Bedeutung für den EWR)

Folgender Absatz wird angefügt:

Im selben Abschnitt

Art. 3 Nr. 3 Buchst. e 32026R0471

VERORDNUNG (EU) 2026/471 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Februar 2026 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 251/2014 und (EU) 2021/2115 in Bezug auf bestimmte Marktvorschriften und sektorbezogene Unterstützungsmaßnahmen im Weinsektor und für aromatisierte Weinerzeugnisse und der Verordnung (EU) 2024/1143 über bestimmte Vorschriften für die Kennzeichnung von Spirituosen

Absatz 6 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 3 32026R0667

VERORDNUNG (EU) 2026/667 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 hinsichtlich der Festlegung eines Klimazwischenziels der Union für 2040

In Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:

Art. 1 Nr. 3 Buchst. a 32025R2649

VERORDNUNG (EU) 2025/2649 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. Dezember 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren und zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf Aussetzungen von Zahlungen, den jährlichen Leistungsabschluss sowie Kontrollen und Sanktionen

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 1 32026R0995Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen