§ 29 VO-StrUG NRW

Ausnahmen

Durchführungsverordnung zum Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetz NRW

Auf Antrag kann das zuständige Ministerium Ausnahmen von den Regelungen dieses Teils für einzelne Einrichtungen des integrierten Maßregelvollzugs, für beliehene Einrichtungen, in denen nicht ausschließlich strafrechtsbezogene Unterbringungen durchgeführt werden, sowie für Einrichtungen der offenen Unterbringung vorsehen, soweit sicherheitsrelevante Gründe nicht entgegenstehen.

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Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 10 Abs. 1 OStrV

Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung

Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von den Vorschriften des § 7 zulassen, wenn die Durchführung der Vorschrift im…

Im selben Abschnitt

§ 17 VO-StrUG NRW

Ausnahmen

Einrichtungen des integrierten Maßregelvollzugs, beliehene Einrichtungen, in denen nicht ausschließlich strafrechtsbezogene Unterbringungen durchgeführt werden,…

§ 15 RettBetriebsVO

Verordnung über den Betrieb von Unternehmen des Krankentransports (RettBetriebsVO) Vom 5. Januar 2005

Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport kann im Einvernehmen mit dem Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales in bestimmten Einzelfällen…

§ 3 Nr. 4 Buchst. c SächsNSG

Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz

des Maßregelvollzuges, in denen die Leitung der Einrichtung dies zulässt,

§ 5 NRW-26788

Ordnungsbehördliche Verordnung über Fernleitungen zum Befördern von Sauerstoff - Sauerstoff-Fernleitungsverordnung-

Die zuständige Behörde kann wegen besonderer Umstände des Einzelfalles Ausnahmen von den Vorschriften des § 3 zulassen, wenn die Sicherheit auf andere Weise…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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