Gesetze
Gesetz wird geladen …
Soweit Bundesrecht keine Vorgaben zum Verfahren der Bearbeitung eingehender und ausgehender Warnmeldungen nach Artikel 56a Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG trifft, findet das in den nachfolgenden §§ 3 und 4 geregelte Verfahren Anwendung.