Junoda

Verordnungsermächtigung

die Unterschriftenbogen und das Verfahren der Bestätigung der Unterstützungsunterschriften durch die Gemeinde bei Volksantrag und Volksbegehren,

§ 7 Abs. 1 VVVGVO SN

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Durchführung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid

Die §§ 2, 3 und 4 Absatz 1 bis 6 sowie § 5 finden entsprechende Anwendung.

Art. 1 Abs. 3 Nr. 16 SN-4345

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid

§ 19 erhält folgende Fassung: „§ 19 Unterstützungsunterschriften und deren Bestätigung durch die Gemeinde Die §§ 5 und 6 finden entsprechende Anwendung.“

§ 4 Abs. 3 VVVGVO SN

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung zur Durchführung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid

Wird eine den Anforderungen der §§ 4 und 5 des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid genügende Unterstützungsunterschrift vorgelegt, steht…

§ 4 Abs. 2 VVVG SN

Unterschriftenbogen

Jeder Unterschriftenbogen muss den Volksantrag mit dem zugrunde liegenden Gesetzentwurf einschließlich Begründung enthalten.