Soweit auf Grund dieser Verordnung eine Maßnahme getroffen wird, die eine Enteignung oder einen enteignungsgleichen Eingriff enthält, wird dafür nach §§ 19 Abs. 3, 20 WHG und § 100 SWG Entschädigung geleistet.

KI-Hinweis · Fehlerhafter Verweis auf § 19 Abs. 3 WHG

Der in § 6 WasSchGOrmesheimV SL genannte § 19 Abs. 3 WHG regelt in der zitierten Fassung ein Verfahrenserfordernis (Benehmen/Einvernehmen), keine Entschädigung. Der Verweis ist daher inhaltlich unpassend; die eigentliche Entschädigungsregelung dürfte in anderen Vorschriften (z.B. § 19 Abs. 2, § 20 WHG) zu finden sein.

§ 19 Abs. 3 WHG

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§ 5 § 7

§ 6 WasSchGOrmesheimV SL

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Stellung im Gefüge

§ 6

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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