Soweit auf Grund dieser Verordnung eine Maßnahme getroffen wird, die eine Enteignung oder einen enteignungsgleichen Eingriff darstellt, wird dafür nach §§ 19 Abs. 3, 20 WHG und § 100 SWG Entschädigung geleistet.

KI-Hinweis · Verweis auf Entschädigungsregelungen

Die Vorschrift verweist für Entschädigungsfälle auf §§ 19 Abs. 3, 20 WHG und § 100 SWG. Dabei ist zu beachten, dass § 19 Abs. 3 WHG in der zitierten Fassung keine Entschädigungsregelung enthält, sondern nur Verfahrensfragen zum Benehmen/Einvernehmen regelt. Die eigentliche Entschädigungsgrundlage ergibt sich aus § 20 WHG und § 100 SWG. Ein Nutzer sollte daher nicht annehmen, dass § 19 Abs. 3 WHG selbst einen Entschädigungsanspruch begründet.

§ 100 SWG · § 19 Abs. 3 WHG

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§ 5 § 7

§ 6 WasSchGRehlingenV SL

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§ 6

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