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Wenn der Aufsichtsbehörde eines Wasser- und Bodenverbandes nach § 15 die Deichpolizei obliegt, kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass ihr auch die Polizei zum Schutz der Gewässer des Verbandes ganz oder teilweise obliegt (erweiterte Deichpolizei). Die Erweiterung ist auf diese Gewässer und ihr Zubehör örtlich beschränkt.
Die Anordnung ist in dem Nachrichtenblatt der Aufsichtsbehörde bekannt zu machen.
Die Aufgaben der Gemeinden nach den Absätzen 1 und 2 sowie nach § 85 sind Weisungsaufgaben. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt. Fachaufsichtsbehörden sind die…
Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern durch Rechtsverordnung Warn- und Alarmordnungen zum Schutz der…
Für die Deichpolizei und die erweiterte Deichpolizei der Aufsichtsbehörde des Wasser- und Bodenverbandes gelten die allgemeinen Vorschriften des Polizeirechts…
1Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur Sicherung und Erhaltung von Deichen oder Dämmen und sonstigen Hochwasserschutzanlagen…
Soweit das Land die Aufgaben nach § 1 durch Polizeikräfte ausübt, können die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes den Polizeidienststellen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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