§ 8 Abs. 1 PflBG§36SchiedsV SLVerordnung über die Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes (Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung) Vom 25. Juni 2019
Die Geschäfte der Schiedsstelle werden durch eine Geschäftsstelle geführt. Die beteiligten Organisationen legen gemeinsam den Sitz der Geschäftsstelle für die…
§ 9 Abs. 1 KHZVV NRWVerordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und Verfahren auf dem Gebiet des Krankenhauswesens
Jeder Schiedsstelle ist eine Geschäftsstelle zuzuordnen. Eine Geschäftsstelle kann auch mehreren Schiedsstellen zugeordnet werden, soweit die Beteiligten nach §…
§ 1 Abs. 2 SGBXISchVO NRWVerordnung über die Schiedsstelle nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch
Die Geschäfte der Schiedsstelle werden abwechselnd für jeweils eine Amtsperiode nach § 4 von den Organisationen der Kostenträger nach § 3 Absatz 2 und den…
§ 5 Abs. 5 SächsPÜGSächsisches Personalübergangsgesetz
Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung. Beim Staatsministerium des Innern wird für die Schiedsstelle eine Geschäftsstelle eingerichtet. Der Freistaat…
§ 18 Abs. 2 LSchVVerordnung über die Errichtung und das Verfahren einer Landesschiedsstelle (Landesschiedsstellenverordnung - LSchV) Vom 19. Februar 1990
Die sonstigen sächlichen und persönlichen Kosten der Geschäftsstelle trägt, soweit sie nicht durch Verfahrensgebühren abgedeckt sind, die Organisation, bei der…