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Die Geschäfte der Schiedsstelle werden durch eine Geschäftsstelle geführt. Die beteiligten Organisationen legen gemeinsam den Sitz der Geschäftsstelle für die Dauer der Amtsperiode fest; für die erste Amtsperiode liegt der Sitz der Geschäftsstelle bei dem zuständigen Ministerium. Wird der Sitz der Geschäftsstelle nicht gemeinsam festgelegt, führt das zuständige Ministerium die Geschäfte der Schiedsstelle.
Die Beschäftigten der Geschäftsstelle unterstehen bei der Durchführung ihrer Aufgaben nur den fachlichen Weisungen des vorsitzenden Mitglieds oder dessen Stellvertretung.
Die Schiedsstelle kann sich eine Geschäftsordnung geben. Sie bedarf der Zustimmung des zuständigen Ministeriums.
Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle unterliegen, insoweit als sie für die Schiedsstelle tätig sind, den Weisungen des Vorsitzenden.
Die Schiedsstelle kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Zustimmung des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz bedarf.
Die Geschäfte der Schiedsstelle werden von der Geschäftsstelle der Schiedsstelle beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie geführt. Die…
Die Geschäfte der Schiedsstelle werden von der Geschäftsstelle der Schiedsstelle beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie geführt. Die…
Die Geschäftsstelle kann sich eine Geschäftsordnung geben. Diese bedarf der Zustimmung des zuständigen Ministeriums.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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