BSG, B 10 ÜG 1/19 RUrteil v. 2020-12-17 · § 292 S 1 ZPO
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - spät erhobene Verzögerungsrüge - Rechtsmissbrauch - Entschädigungsanspruch auch für Beigeladene im Ausgangsverfahren - Maßgeblichkeit des Zeitraums der Beiladung - Vermutung des immateriellen Nachteils - Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung - Wiedergutmachung auf andere Weise - Zurückverweisung
BFH, V R 36/16Urteil v. 2018-03-14 · § 292 ZPO
Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
BGH, 6 StR 48/20Beschluss v. 2020-05-18 · § 292 ZPO
Adhäsionsverfahren bei einem Tötungsdelikt: Voraussetzung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
BGH, IX ZB 15/11Beschluss v. 2012-01-26 · § 292 ZPO
Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Erstrecken der Treuhänderbestellung auf die Restschuldbefreiung und Entlassung des Treuhänders aus wichtigem Grund
BAG, 5 AZR 137/23Urteil v. 2023-12-13 · § 292 ZPO
Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen - Beweiswert der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung