BAG, 7 ABR 46/16Beschluss v. 2017-11-22 · § 292 ZPO
Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers - Beschlussfassung des Betriebsrats - Ladung ohne Tagesordnung - nachträgliche Heilung eines unwirksamen Betriebsratsbeschlusses
BSG, B 10 ÜG 6/18 BBeschluss v. 2018-10-29 · § 292 S 1 ZPO
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren - Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils nach § 198 Abs 2 S 1 GVG - Kostenverfahren - fehlende Rechnungslegung durch den Prozessbevollmächtigten - tatsachengerichtliche Würdigung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - gesetzlicher Richter - Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts - Besorgnis der Befangenheit - Ablehnungsantrag)
BSG, B 13 R 33/11 RUrteil v. 2011-10-19 · § 292 ZPO
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - erneute Eheschließung - Motive der Eheschließung - Vernehmung des Standesbeamten