BSG, B 6 KA 65/11 BBeschluss v. 2012-06-27 · § 295 Abs 1 ZPO
Vertrags(zahn)arzt - kein Anspruch weder auf Verzugs- noch Prozesszinsen gegenüber Kassen(zahn)ärztlicher Vereinigung (K(Z)ÄV) - Aufgaben einer K(Z)ÄV bei Honorarzahlung - Zinsforderungen - sogenannte Nebenforderungen - Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern im Einzelfall für eine Grundsatzrüge - Vernehmung eines Prozessbevollmächtigten als Zeuge - anschließende Zeugenbefragung durch Prozessbevollmächtigten - kein Verfahrensmangel
BSG, B 13 R 115/10 BBeschluss v. 2010-07-01 · § 295 Abs 1 ZPO
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - unterbliebene Ladung - Zurückverweisung
BFH, III R 38/12Urteil v. 2014-11-13 · § 295 ZPO
(Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt eines von einem deutschen Arbeitgeber europaweit eingesetzten Arbeitnehmers aus Polen - Kein eigenständiger Kindergeldanspruch aus Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71 - Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises - Rügeverzicht durch Nichtbeantragung der mündlichen Verhandlung)
BFH, X B 35/13Beschluss v. 2013-11-22 · § 295 Abs 1 ZPO
Zeugenbeeidigung - verzichtbare Verfahrensmängel - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - vorweggenommene Beweiswürdigung
BPatG, 25 W (pat) 511/11Beschluss v. 2012-09-20 · § 295 ZPO
Markenbeschwerdeverfahren - "Choco Lofties/CHOCO-SOFTIES (Gemeinschaftsmarke)" - konkludenter Verzicht auf die Rüge der Nichteinhaltung der Ladungsfrist – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr - Entscheidungsreife der Sache – keine Zurückverweisung an das DPMA trotz wenig differenzierter Begründung – keine Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde