BGH, V ZB 197/12Beschluss v. 2013-07-04 · § 545 Abs 1 ZPO
Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit einer Verletzung ausländischen Rechts
BGH, VIII ZR 294/09Urteil v. 2010-06-09 · § 545 ZPO
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer bei kundenfeindlichster Auslegung als Fachhandwerkerklausel zu behandelnden Schönheitsreparaturklausel
BVerwG, 6 B 135/18Beschluss v. 2019-03-06 · § 545 Abs 1 ZPO
Stellvertretung im Stiftungsvorstand bei Beschluss einer Satzungsänderung
BSG, B 2 U 14/25 BBeschluss v. 2026-02-18 · § 545 Abs 2 ZPO
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - örtliche Zuständigkeit - Zuständigkeitsrüge in erster Instanz - bestätigende Entscheidung durch das Berufungsgericht - Unanfechtbarkeit - kein entscheidungserheblicher Verfahrensfehler - Vorlagepflicht an den EuGH - Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden können - zulassungsbedürftiges Rechtsmittel - grundsätzliche Bedeutung - örtliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts - Ausschluss der Prüfung im Revisionsverfahren - keine Klärungsfähigkeit
BFH, VI R 6/11Urteil v. 2013-09-24 · § 545 Abs 1 ZPO
Überobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger in die Schweiz