BFH, I R 45/11Urteil v. 2013-04-10 · § 545 Abs 1 ZPO
(Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig - Annahme eines Nahestehens von Personen - Definition der Geschäftsbeziehung - Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht - Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen - Bindung des BFH an die Auslegung ausländischen Rechts - Anforderungen an eine schlüssige Aufklärungsrüge)
BGH, VIII ZR 201/22Urteil v. 2023-07-19 · § 545 Abs 1 ZPO
Darstellung von Urteilsgründen im Berufungsurteil; arglistige Täuschung bei fehlender Angabe kurzer Besitzzeit
BGH, V ZR 143/21Urteil v. 2022-02-25 · § 545 Abs 2 ZPO
Verneinung der Zuständigkeit durch das erstinstanzliche Gericht in Zivilsachen: Überprüfung durch das Berufungsgericht und das Revisionsgericht
BGH, I ZR 93/15Beschluss v. 2016-10-19 · § 545 Abs 2 ZPO
Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverpflichtungserklärung: Zurückweisungsbeschluss trotz Prozesskostenhilfebewilligung und Terminierung; ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte
BGH, III ZR 196/10Urteil v. 2011-07-14 · § 545 Abs 1 ZPO
Revisibilität des Brandenburgischen Orts- und Landesrechts; Anspruch eines Wasser- und Abwasserverbandes auf Aufwendungsersatz für das aus seinem Leitungsnetz von einer Verbandsgemeinde bei einem Großbrand entnommene Löschwasser