§ 93 ZPO

Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Zivilprozessordnung · Buch 1, Abschnitt 2, Titel 5

Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

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Stellung im Gefüge

Buch 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2

Parteien

Titel 5

Prozesskosten

§ 93

Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

Zitiert von

1

§ 243 FamFG

Rechtsprechung

40

BGH, IX ZB 41/19

Beschluss v. 2019-12-19 · § 93 ZPO

Anlass zur Erhebung einer Widerspruchsklage durch Beteiligung an Verteilungsverfahren nach Grundstücksversteigerung

BGH, IX ZB 54/18

Beschluss v. 2019-03-21 · § 93 ZPO

Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens

BGH, V ZB 93/13

Beschluss v. 2015-10-22 · § 93 ZPO

Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei „eingeschränktem Anerkenntnis“; Veranlassung zur Klageerhebung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

BGH, I ZR 59/14

Urteil v. 2015-01-22 · § 93 ZPO

Kosten eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung in einer Wettbewerbssache: Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des Unterlassungsgläubigers und angemessene Höhe der anwaltlichen Vergütung - Kosten für Abschlussschreiben II

BGH, I ZB 68/12

Beschluss v. 2013-08-15 · § 93 ZPO

Kostenerstattung nach erfolgreichem Kostenwiderspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren: Berechnung der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.