BVerfG, 1 BvR 2000/21Nichtannahmebeschluss v. 2022-03-24 · § 937 Abs 2 ZPO
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl einer ohne vorherige Anhörung erlassenen einstweiligen Verfügung in einem kartellrechtlichen Eilverfahren - Subsidiarität bei unterbliebenem Widerspruch gem §§ 936, 924 Abs 1 ZPO
BVerfG, 1 BvR 375/21Nichtannahmebeschluss v. 2022-03-24 · § 937 Abs 2 ZPO
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde wegen unterbliebener Anhörung im wettbewerbsrechtlichen eV-Verfahren erfolglos - Unzulässigkeit mangels Feststellungsinteresses bzw mangels Darlegung einer Wiederholungsgefahr
BVerfG, 1 BvR 123/21Stattgebender Kammerbeschluss v. 2022-01-11 · § 937 Abs 2 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bzgl Äußerungen im Rahmen einer Presseberichterstattung - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 2708/19Stattgebender Kammerbeschluss v. 2021-12-01 · § 937 Abs 2 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne vorherige Anhörung des Unterlassungsverpflichteten - Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr bejaht - wiederholte Missachtung der verfassungsrechtlichen Grundsätze durch Pressesenat des OLG gibt Anlass zu Hinweis auf Bindungswirkung der Entscheidungen des BVerfG - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 1 BvR 1653/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-07-23 · § 937 Abs 2 ZPO
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde nur unter besonderen Voraussetzungen unmittelbar gegen lauterbarkeitsrechtliche einstweilige Verfügung sowie vor Erschöpfung des Rechtswegs zulässig - einzelfallbezogener fachgerichtlicher error in procedendo nicht hinreichend - hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung sowie wegen materieller Subsidiarität unzulässig