§ 2a Abs. 2 VerfO-BEGVerfahrensordnung zum Bundesentschädigungsgesetz (VerfO-BEG) Vom 10. Juni 1959
Bestehen zwischen dem Saarland und einem anderen Land Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit, so übernimmt das Saarland die Bearbeitung des Antrags,…
§ 21 Abs. 2 LKrWG NRWKreislaufwirtschaftsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Ist auch die Behörde eines anderen Landes zuständig, kann die Landesregierung mit der zuständigen Behörde des anderen Landes die gemeinsam zuständige Behörde…
§ 16 Abs. 3 LBodSchG NRWLandesbodenschutzgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Ist auch die Behörde eines anderen Landes zuständig, kann die Landesregierung mit der zuständigen Behörde des anderen Landes die gemeinsam zuständige Behörde…
Art. 6 NRW-27752Gesetz über den Beitritt des Landes Nordrhein-Westfalen zum Abkommen zur Bereinigung der Stichtaglücken und der Doppelzuständigkeiten in den Entschädigungsgesetzen vom 9./10. Mai 1951
Soweit hiernach noch Lücken und Doppelzuständigkeiten ungeregelt bleiben, werden sich die beteiligten Länder im Einzelfall in Anlehnung an die Bestimmungen der…
§ 5 Abs. 2 IngG NRWGesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung ,,Ingenieur/Ingenieurin“
Ist für Verfahren nach den §§ 2 und 4 dieses Gesetzes eine Zuständigkeit mehrfach begründet, so ist die Bezirksregierung zuständig, die zuerst mit der Sache…