§ 3 Abs. 1 ZVO-IfSG NRWBekämpfung übertragbarer Krankheiten
Zuständige Behörden im Sinne des § 25 Absatz 4 und der §§ 28, 30 und 31 IfSG sind die Städte und Gemeinden (örtliche Ordnungsbehörden).
§ 1 Abs. 1 IfSGZuVO SNInfektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung
Zuständige Behörden im Sinne des Infektionsschutzgesetzes sind vorbehaltlich der §§ 2 bis 7 die Landkreise und Kreisfreien Städte. Die Landkreise und…
§ 2 Abs. 1 ZVO-IfSG NRWVerhütung übertragbarer Krankheiten, Schutzimpfungen
Die Städte und Gemeinden (örtliche Ordnungsbehörden) sind zuständige Behörden im Sinne der §§ 16 und 17 IfSG.
§ 4 Abs. 2 IGV-DG-ZVO NRWVerordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem IGV-Durchführungsgesetz
Die örtlich zuständigen Kreise und kreisfreien Städte sind die zuständigen Gesundheits- und Ordnungsbehörden nach § 13 Absatz 9 Satz 1 des…