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Sächsisches Umzugskostengesetz

Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in § 10 Abs. 1 festgesetzten Beträge bei veränderten wirtschaftlichen…

Art. 15 SächsVwModG

Sächsisches Verwaltungsmodernisierungsgesetz

„§ 14 Verordnungsermächtigung Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in § 10 Abs. 1 festgesetzten Beträge bei…

Art. 2 Nr. 5 Buchst. b SN-5046

Gesetz zur Änderung des Sächsischen Reisekostengesetzes und des Sächsischen Umzugskostengesetzes

Nach Absatz 1 wird folgender Absatz eingefügt: „(2) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in § 10 Abs. 1 festgesetzten…

Art. 1 Abs. 2 Nr. 8 SN-19234

Achte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung der Verordnung über Feldes- und Förderabgaben

§ 15 wird wie folgt geändert:

Art. 4 Abs. 2 SN-13965

Gesetz über das Sächsische Architektengesetz und zur Änderung des Sächsischen Ingenieurkammergesetzes, des Sächsischen Ingenieurgesetzes sowie der Sächsischen Bauordnung

Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die dem Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen obliegenden…