§ 1 ZVO-PRTR

Zuständige Behörde zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 und des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 ist das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz, soweit nicht in dieser Verordnung Aufgaben ausdrücklich anderen Behörden zugewiesen werden und soweit nicht im Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 andere Stellen ausdrücklich benannt sind.

Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 ist, soweit nicht in dieser Verordnung andere Behörden ausdrücklich benannt sind, das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz.