Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz für die berufliche Fortbildung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen Vom 8. Dezember 2004
Saarland
Stand 18.09.20262 Normen
Bekanntmachung der Bestimmung der zuständigen Stelle für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern nach dem Berufsbildungsgesetz
Stand 15.11.20261 Normen
Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) und die Angelegenheiten der Berufsbildung im Rahmen der Handwerksordnung (HwO) sowie die Zuständigkeiten nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG)
Nordrhein-Westfalen
Geändert 05.09.200617 Normen
Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung Vom 16. August 2007
Saarland
Stand 18.09.20268 Normen
Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Berufsbildung in der Hauswirtschaft Vom 5. Februar 1991
Saarland
Stand 18.09.20262 Normen
Bekanntmachung zur Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2024)
Stand 15.11.20262 Normen
Bekanntmachung zur Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2025)
Stand 15.11.20262 Normen
Bekanntmachung zur Fortschreibung der Höhe der Mindestvergütung für Berufsausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (2026)
Stand 15.11.20262 Normen
Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Geändert 19.06.20202 Normen
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten
Geändert 25.02.202126 Normen
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
Stand 15.11.202632 Normen
Gesetz über den Bundesbedarfsplan
Geändert 20.07.20267 Normen
Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung
Stand 15.11.20265 Normen
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Besoldung, der Reise-, Umzugs- und Betreuungskosten, des Trennungsgeldes, der Beihilfe und der Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Bediensteten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung durch Verschulden Dritter auf das Bundesverwaltungsamt
Stand 15.11.20267 Normen
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamtinnen und Beamten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung auf das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Stand 15.11.20266 Normen
Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren
Stand 15.11.20267 Normen
Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
Stand 15.11.202639 Normen
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991
Geändert 20.08.20210 Normen
Bekanntmachung zu Artikel 3 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995
Stand 15.11.20261 Normen
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998
Geändert 19.02.20069 Normen
Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
Stand 15.11.202622 Normen
Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung
Stand 15.11.202618 Normen
Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
Geändert 29.03.20177 Normen
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
Geändert 19.12.202230 Normen
Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
Geändert 29.03.201713 Normen
Bundesdisziplinargesetz
Geändert 19.07.202486 Normen
Gesetz zur Ausführung des Bundesdisziplinargesetzes Vom 20. März 2002*
Saarland
Stand 18.09.20261 Normen
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
Stand 15.11.20263 Normen
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
Stand 15.11.20261 Normen
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Geändert 26.11.20245 Normen
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung
Geändert 24.02.20038 Normen
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Geändert 16.10.20080 Normen
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
Geändert 22.12.20154 Normen
Anordnung des Vorstands der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes
Stand 15.11.20261 Normen
Anordnung über die Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammern für Beamte der Deutschen Bundesbahn im Grenzdienst
Stand 15.11.20261 Normen
Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts
Geändert 20.12.20016 Normen
Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG
Stand 15.11.20263 Normen
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung
Geändert 10.05.20005 Normen
Bundesdatenschutzgesetz
Konsolidierung unvollständig
Geändert 03.07.202686 Normen
Verordnung über die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterleitung von Betriebsdaten an die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden
Stand 15.11.20264 Normen
Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
Geändert 05.02.20090 Normen
Verordnung über beamtenrechtliche und disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
Nordrhein-Westfalen
Geändert 20.03.20136 Normen
Verordnung über beamtenrechtliche und disziplinarrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen
Geändert 10.04.20258 Normen
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Beamtinnen und Beamten der Laufbahn des gehobenen Dienstes, Fachrichtung Technischer Verwaltungsdienst, Fachgebiet Forstdienst des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände Vom 17. März 2017
Saarland
Stand 18.09.202630 Normen
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Belgien
Stand 15.11.20261 Normen
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber den Angehörigen der Schweiz
Stand 15.11.20261 Normen
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Dänemark
Stand 15.11.20261 Normen
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Spanischen Staates
Stand 15.11.20261 Normen
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik
Stand 15.11.20261 Normen
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Griechenland
Stand 15.11.20261 Normen
Gesetz über die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt Vom 1. August 1909
Saarland
Stand 18.09.20264 Normen
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen von Japan
Stand 15.11.20261 Normen
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber Angehörigen der Niederlande
Stand 15.11.20261 Normen
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Norwegen
Stand 15.11.20261 Normen
Gesetz Nr. 1619 über die Gewährung einer Einmalzahlung im Jahre 2007 an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger im Saarland Vom 16. Mai 2007
Saarland
Stand 18.09.20266 Normen
Gesetz über die Einmalzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger im Jahre 2011 Vom 1. Dezember 2011*
Saarland
Stand 18.09.20266 Normen
Verordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher und richterrechtlicher Zuständigkeiten Vom 15. Oktober 1980
Saarland
Stand 18.09.20265 Normen
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
Geändert 20.12.202364 Normen
Anordnung zu Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung und des Altersgeldes sowie des Versorgungsausgleichs
Stand 15.11.202621 Normen
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
Geändert 27.02.2025129 Normen