Gesetze im Bestand

Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie des Kindergeldes

Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei

Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz

Gesetz über den Bundesgrenzschutz

Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei

Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz

Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes

Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der Grenzschutzreserve

Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Grenzschutzoffiziere der Reserve

Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet

Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation

Bundeshaushaltsordnung

Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1

Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB)

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter und Geprüfte Bilanzbuchhalterin-Bachelor Professional in Bilanzbuchhaltung

Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel

Bienenseuchen-Verordnung

Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes

Biersteuergesetz

Gesetz über den Eintritt der Freistaaten Bayern und Baden in die Biersteuergemeinschaft

Gesetz über den Eintritt des Freistaats Württemberg in die Biersteuergemeinschaft

Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes

Bierverordnung

Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

Verordnung zur Übertragung von Disziplinarbefugnissen auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt

Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt

Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt

Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer und zur Binnenschifferin

Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen

Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds

Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt

Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen

Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschifffahrtskapitän und zur Binnenschifffahrtskapitänin

Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf der Bundeswasserstraße Rhein zwischen den Schleusen Iffezheim und Mannheim/Ludwigshafen

Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt

Verordnung über die Zuständigkeit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten

Verordnung über die Durchführung von Befähigungsprüfungen auf Führungsebene nach der Binnenschiffspersonalverordnung

Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt

Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs

Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen

Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk

Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt

Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt

Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt,

Liste der in die geografischen Zonen 1, 2, 3, und 4 eingeteilten Wasserstraßen der Bundesrepublik Deutschland (Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)

Nationale Sonderbestimmungen (Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)

Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang III der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)

Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4 (Anhang IV der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)

Für die Beförderung von mehr als 12 bis zu höchstens 35 Fahrgästen durch Fahrgastboote zugelassene Fahrtgebiete (Anhang IX der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)