Gesetze im Bestand

Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern

Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

Vertrag zur Änderung des Vertrages zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

Gesetz zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Änderungsvertrag vom 20. August 1990

Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Verordnung über die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger und zur Gebäudereinigerin

Gebrauchsmustergesetz

Bekanntmachung zu § 6 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Gebäudereiniger-Handwerk

Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes

Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien

Verordnung über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene

Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest

Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen

Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Geigenbauer-Handwerk

Anordnung über die Bausparverhältnisse aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens

Anordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens

Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften

Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß

Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen

Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin

Statut der Genossenschaftsbank Berlin (Anlage zur Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin)

Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen

Verordnung zum Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

Verordnung über das Genossenschaftsregister

Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz

Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten und bei Freisetzungen

Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachträglichen Maßnahmen nach dem Gentechnikgesetz

Gesetz zur Regelung der Gentechnik

Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten

Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen

Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen

Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz

Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen, Wärmeleitungen und Wärmespeichern

Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings

Verordnung über die Berufsausbildung in der Geoinformationstechnologie

Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben

Verordnung zur Festlegung der Nutzungsbestimmungen für die Bereitstellung von Geodaten des Bundes

Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Betriebswirt nach dem Berufsbildungsgesetz und Geprüfte Betriebswirtin nach dem Berufsbildungsgesetz-Master Professional in Business Management nach dem Berufsbildungsgesetz

Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte

Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerüstbauer/zur Gerüstbauerin

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gerüstbauer-Handwerk

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Gerüstbau-Kolonnenführer

Verordnung über den Gesamtbeitrag der Wehrdienstleistenden und der Zivildienstleistenden zur Arbeitsförderung

Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste

Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Gestaltungsberater im Raumausstatter-Handwerk/Geprüfte Gestaltungsberaterin im Raumausstatter-Handwerk

Gesetz zu dem Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und zu der Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006 zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen und Geprüfte Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen

Gesetz über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens

Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen

Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens

Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken

Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen