Gesetze im Bestand

Anordnung über Staatsbegräbnisse und Staatsakte

Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Netzreserve

Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft

Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen

Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb

Verordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes

Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte

Staatsangehörigkeitsgesetz

Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle

Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und andere Gesetze

Zweites Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung

Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften

Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investitionszulagengesetzes

Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt

Verordnung über Standardregistrierungen von Arzneimitteln

Verordnung über Standardvertragsklauseln für die Durchführung klinischer Prüfungen

Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln

Verordnung über die Berufsausbildung zum Stanz- und Umformmechaniker und zur Stanz- und Umformmechanikerin

Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen

Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters

Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung

Steuerbeamtenausbildungsgesetz

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften

Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten im Bereich der Steuerberatung

Steuerberatungsgesetz

Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer

Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften

Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten

Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft

Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018

Gesetz über die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte

Gesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte

Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten und zur Steuerfachangestellten

Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Strafgesetzbuch

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten

Gesetz zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg"

Gesetz zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission

Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze

Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011

Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern

Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen

Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr

Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt

Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind

Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Stiftungsregistergesetz

Verordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin

Verordnung zur Mitteilung der Stimmrechte aus Aktien und anderen Instrumenten nach dem Wertpapierhandelsgesetz

Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität

Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms

Verordnung über die Erreichung der Höchstgrenze nach dem Stipendienprogramm-Gesetz

Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes

Verordnung über die Berufsausbildung zum Steinmetz und Steinbildhauer und zur Steinmetzin und Steinbildhauerin

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk

Strafprozeßordnung