Gesetze

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des Öffentlichen Rechts - zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge

Verwaltungsvereinbarung über den Vollzug von Arrest in der Jugendarrestanstalt Lebach Vom 13./21. Juni 2007

Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung

Vereinbarung über die Sicherstellung der evangelischen Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Saarlandes Vom 22. Juli 1977

Verwaltungsvereinbarung über den Vollzug von Untersuchungs- und Strafhaft an saarländischen jugendlichen und erwachsenen Frauen in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken Vom 15. Dezember 1987

Saarländisches Justizvollzugsdatenschutzgesetz Vom 4. Dezember 2019*

Verordnung über die Festsetzung von Stellenobergrenzen für den mittleren Dienst bei den Justizvollzugsanstalten Vom 3. Juli 2000

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen der Landesjustizverwaltung auf die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes Vom 15. Dezember 1998

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen der Landesjustizverwaltung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz Vom 24. Juni 2008

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Kaffee-Organisation nach der Entschließung Nr. 264 des Internationalen Kaffee-Rates vom 14. April 1973 zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968

Kaffeesteuergesetz

Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kaffee-Organisation gem. Art. 23 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung vom 4. Juli 1989

Kapitalanlagegesetzbuch

Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung über den Inhalt des Liegenschaftskatasters und über die Übermittlung von Daten aus dem Liegenschaftskataster (KaInDÜV) Vom 15. September 2008

Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse

Bundes-Klimaanpassungsgesetz

Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden

Verwaltungsabkommen zwischen dem Großherzogtum Luxemburg, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Einrichtung und Fortführung des Katasters für das gemeinschaftliche deutsch-luxemburgische Hoheitsgebiet Vom 22. Februar 1990

Verordnung über die Organisation des Katastrophenschutzes im Saarland Vom 13. Oktober 2014

Gesetz Nr. 1636 über die Stiftung eines Ehrenzeichens für besondere Verdienste im Katastrophenschutz, Zivilschutz oder Rettungsdienst Vom 21. November 2007

Gesetz zur Errichtung eines Landesamtes für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen Vom 16. Oktober 1997*

Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Konsumcannabis (Konsumcannabis Zuständigkeitsübertragungsverordnung - KCanGZustÜV) Vom 10. November 2025

Gesetz Nr. 1814 über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ im Jahr 2013 (KELFG 2013) Vom 18. September 2013*

Gesetz Nr. 1837 über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ im Jahr 2014 (KELFG 2014) Vom 14. Oktober 2014

Verordnung betreffend der Verlagerung der Kontrollstelle EU-Fonds (KEUF) vom Landesamt für Zentrale Dienste zum Ministerium der Finanzen Vom 12. Oktober 2007

Gesetz Nr. 1021 über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) Vom 26. Februar 1975 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997

Gesetz zum Schutz von Kulturgut

Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher Personen

Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung"

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Krankenhausfonds“ vom 24. Juni 20201

Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetz betreffend den Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts Vom 30. November 1920

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder

Gesetz Nr. 1062 über die Zustimmung zu dem Vertrag zwischen dem Saarland und den Bistümern Speyer und Trier über Fragen der Rechtsstellung der Bistümer Speyer und Trier und ihrer Vermögensverwaltung Vom 29. Juni 1977

Vertrag zwischen dem Saarland und den Bistümern Speyer und Trier über Fragen der Rechtsstellung der Bistümer Speyer und Trier und ihrer Vermögensverwaltung

Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts

Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte

Abkommen der Länder über den Beitritt der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum Abkommen über das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland Vom 25. Oktober 1991

Abkommen über das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland Vom 20. Juni 1959[1]

Gesetz über Kurorte im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze

Saarländische Kommunalbesoldungsverordnung (KomBesV) Vom 15. November 1978

Verordnung über das Haushaltswesen der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen

Kommunalhaushaltsverordnung (KommHVO) Vom 10. Oktober 2006

Gesetz über den kommunalen Schutzschirm (KommSchutzG) Vom 11. November 2020*

Gesetz Nr. 1081 zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Vom 12. Juli 1978

Gesetz zur Aussetzung und Erweiterung kommunalrechtlicher Vorschriften Vom 12. Dezember 2002*

Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Saarland über die Ausbildung von Lehrkräften für das Fach Katholische Religion und über die Erteilung katholischen Religionsunterrichts an den Schulen im Saarland

Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Konstrukteur/Geprüfte Konstrukteurin

Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Korbmacher-Handwerk

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin

Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau

Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität