Gesetze

Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt

Verordnung über die Zuständigkeit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten

Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt

Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs

Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren

Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten

Bundeskrebsregisterdatengesetz

Bundesmeldegesetz

Saarländisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes Vom 13. Oktober 2015[1]

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

Bundesnotarordnung

Börsengesetz

Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte

Gesetz über die Bundespolizei

Bundesrechtsanwaltsordnung

Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für das Notariat oder Geprüfte Berufsspezialistin für das Notariat

Bundes-Tierärzteordnung

Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung

Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln

Betreuungsorganisationsgesetz

Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern

Gesetz über die Preisbindung für Bücher

Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten

Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren

Verordnung über den Zeitpunkt der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Bußgeldverfahren Vom 1. Dezember 2017

Bundesvollziehungsvergütungsverordnung

Bergverordnung des Oberbergamts für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz für Tiefbohrungen, Untergrundspeicher und für die Gewinnung von Bodenschätzen durch Bohrungen (Tiefbohrverordnung - BVOT) Vom 15. Januar 2007 in der für das Saarland geltenden Fassung

Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen

Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit

Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz

Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten und zur Aufteilung der Betriebskosten bei Einbau einer mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickten Heizungsanlage

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Controller/Geprüfte Controllerin

Gesetz über die Conterganstiftung

Digitale-Dienste-Gesetz

Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen

Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design

Satzung DG BANK AG

Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank

Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance

Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister

Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank

Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer

Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio” (Deutschlandradio-Staatsvertrag - DLR-StV -)

Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag

Anordnung über die Einstellung von Beamtinnen und Beamten in den höheren technischen Dienst beim Deutschen Patent- und Markenamt

Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt

Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

Nordrhein-westfälisches Denkmalschutzgesetz

Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine