Gesetze

Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag)

Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe

Verordnung über Grundpfandrechte in ausländischer Währung und in Euro

Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst des Bundes im Informationstechnikzentrum Bund

Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können

Gesetz Nr. 948 über die Gutachterstelle für die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden Vom 22. März 1972

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen

Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes

Handelsklassengesetz

Berufsordnung für Hebammen und Entbindungspfleger (Hebammenberufsverordnung - HebBVO) Vom 7. November 2000

Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen

Heilberufsgesetz

Heimgesetz

Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes

Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes

Gesetz Nr. 2013 über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2021 und 2022 (Haushaltsgesetz - HG - 2021/2022) Vom 9. Dezember 2020

Handelsgesetzbuch

Gesetz Nr. 1611 zum Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch (HGB) zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder Vom 7. Februar 2007

Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen

Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen

Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien

Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen

Höfeordnung

Verfahrensordnung für Höfesachen

Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz

Höchstmietenverordnung nach § 7k des Einkommensteuergesetzes Vom 16. April 1991

Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen

Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertrag) Vom 1. Juni 2017

Gesetz zur Ordnung des Handwerks

Gesetz betreffend die Überleitung von Hypotheken des früheren Rechtes

Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz

Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Immobilien und der für die Wertermittlung erforderlichen Daten

Gesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft

Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen

Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen im Internet

Insolvenzordnung

Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik

Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung

Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz

Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre

Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts

Investmentsteuergesetz

Gesetz zum Implantateregister Deutschland

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

Fachinformationssystem Ernährung, Land- und Forstwirtschaft (FISELF) Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Information und Dokumentation im Fachbereich Ernährung, Land- und Forstwirtschaft Vom 23./24./29. März 2000

Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen

Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen

Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen

Gesetz über die juristischen Prüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst

Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die juristische Ausbildung (Juristenausbildungsordnung - JAO -) Vom 3. Oktober 1988 in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Januar 2004

Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes