Gesetze

Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer

Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr

Verordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes

Gesetz Nr. 1814 über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ im Jahr 2013 (KELFG 2013) Vom 18. September 2013*

Gesetz Nr. 1837 über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ im Jahr 2014 (KELFG 2014) Vom 14. Oktober 2014

Verordnung über den Empfängerkreis und die Verteilung der Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ ab dem Jahr 2015 (KELF-Verteil-VO 2015) Vom 7. Dezember 2015

Verordnung betreffend der Verlagerung der Kontrollstelle EU-Fonds (KEUF) vom Landesamt für Zentrale Dienste zum Ministerium der Finanzen Vom 12. Oktober 2007

Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren in Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Kraftfahrzeug-Servicetechnik oder Geprüfte Berufsspezialistin für Kraftfahrzeug-Servicetechnik

Gesetz Nr. 1021 über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) Vom 26. Februar 1975 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997

Gesetz zum Schutz von Kulturgut

Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Krankenhausfonds“ vom 24. Juni 20201

Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze

Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder

Vertrag zwischen dem Saarland und den Bistümern Speyer und Trier über Fragen der Rechtsstellung der Bistümer Speyer und Trier und ihrer Vermögensverwaltung

Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen

Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds

Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte

Abkommen über das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland Vom 20. Juni 1959[1]

Saarländische Kommunalbesoldungsverordnung (KomBesV) Vom 15. November 1978

Verordnung über das Haushaltswesen der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen

Verordnung zur Übernahme kommunaler Liquiditätskredite durch das Land Vom 7. Januar 2020

Kommunalhaushaltsverordnung (KommHVO) Vom 10. Oktober 2006

Gesetz über den kommunalen Schutzschirm (KommSchutzG) Vom 11. November 2020*

Gesetz zur Aussetzung und Erweiterung kommunalrechtlicher Vorschriften Vom 12. Dezember 2002*

Gesetz über das Sondervermögen Konjunkturausgleichsrücklage Vom 10. April 2019[1]

Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung

Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse

Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen

Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik

Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland

Verordnung zur Umsetzung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation vom 3. März 2021

Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

Verordnung über die kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung von schweizerischen Straßenfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr

Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung

Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002

Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer

Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau

Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1971

Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973

Verordnung über die Laufbahnen im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes

Abkommen über die Finanzierung des kriminalpolizeilichen Vorbeugungsprogramms des Bundes und der Länder Vom 9. Juni 1992 bis 14. September 1993

Vereinbarung über die Kriminologische Zentralstelle e.V. Vom 4. November 1993

Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Bundes-Klimaschutzgesetz

Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid

Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994

Körperschaftsteuergesetz

Gesetz über die Meldepflicht von Anbietern und den automatischen Austausch von Informationen in Steuersachen bei Kryptowerte-Dienstleistungen

Künstlersozialversicherungs-Entgeltverordnung

Abkommen zur Errichtung der Kulturstiftung der Länder Vom 4. Juni 1987[1]

Abkommen über die Mitwirkung des Bundes an der Kulturstiftung der Länder Vom 4. Juni 1987[1] in der Fassung vom 25. November 1993

Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes

Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte

Gesetz über das Kreditwesen

Kommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 2019