Gesetze im Bestand

Gesetz Nr. 1290 über die Arbeitskammer des Saarlandes Vom 8. April 1992

Verordnung über die Durchführung von Umfragen und die Erhebung von Daten durch die Arbeitskammer des Saarlandes Vom 16. September 1994

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen und zur Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen

Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge

Verordnung über Zuständigkeiten zur Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV-Zuständigkeitsverordnung - ArbMedVVZVO) Vom 4. November 2014

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Gesetz über die Mindestanforderungen an Unterkünfte für Arbeitnehmer Vom 13. Februar 1974

Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst

Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes

Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen (Arbeitsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung - ArbSchGZustVO) Vom 20. April 2016

Verordnung über Arbeitsstätten

Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach der Arbeitsstättenverordnung Vom 8. Februar 1983

Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz

Arbeitszeitgesetz

Verordnung über die Gewährung einer Ausgleichszahlung bei Arbeitszeitguthaben aus einer ungleichmäßigen Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit Vom 24. Januar 2001

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Arbeitszeitgesetz Vom 4. Dezember 1996*

Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts

Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes

Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung

Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Landesarchiv (Archivbenutzungsordnung - ArchBO) Vom 13. Dezember 2024

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des höheren Dienstes, Fachrichtung Sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst, Fachgebiet Archivdienst des Landes Vom 17. April 2023

Verordnung über Anträge auf Eintragung von Archivbeständen in das „Verzeichnis national wertvollen Archivgutes“ Vom 24. Oktober 1961

Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen

Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Kultusminister, und dem Saarland, vertreten durch den Ministerpräsidenten, über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Archivwesens Vom 11. September 1973*

ARD-Staatsvertrag (ARD-StV)*

Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze

Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen

Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost

Gesetz zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe (AROG) Vom 21. Januar 2015*

Durchführungsverordnung über Aromen und Aromen enthaltende Lebensmittel

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes

Verordnung - Schulordnung - über die Bildungsgänge und die Abschlüsse der Gemeinschaftsschule in Abendform Vom 16. Juli 1997

Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes

Bekanntmachung einer Erklärung gegenüber der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nach Artikel 17 Absatz 1 Nummer 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2022

Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Förderung der angewandten Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen nach Artikel 91b des Grundgesetzes vom 3. November 2003

Gesetz Nr. 1702 zum Staatsvertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG - Vom 10. Februar 2010

Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Art. 91c GG - (IT-Staatsvertrag)

Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen

Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Arzneimitteluntersuchung Vom 26. September/8. Oktober/1./15. November 2001*

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

Verordnung über die Zuständigkeit der ärztlichen Begutachtung von Bediensteten der Landesverwaltung Vom 12. Dezember 1994

Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte

Allgemeine Schulordnung (ASchO) Vom 10. November 1975

Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank

Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung

Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit Vom 11. Juni 1974

Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft

Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln) in der Fassung vom 11. Oktober 2006

Verordnung über die Berufsausbildung zum Asphaltbauer

Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung

Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen

Asylbewerberleistungsgesetz

Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2020