Gesetze im Bestand

Siebenundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz

Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes

Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)

Zweite Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes

Verfahrensverordnung zu Artikel VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz)

Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren

Verordnung über die Berufsausbildung zum Behälter- und Apparatebauer und zur Behälter- und Apparatebauerin

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Behälter- und Apparatebauer-Handwerk

Verordnung über den Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertenbeiratsverordnung) Vom 24. August 2004*

Verordnung über die elektronische Speicherung von Daten zur Einhaltung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten

Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr

Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen

Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen

Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Bei Gisingen“ (L 6605-302) Vom 23. Januar 2017

Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Widerspruchsentscheidungen in Beihilfeangelegenheiten auf das Landesamt für Finanzen Vom 14. November 2005

Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Widerspruchsentscheidungen in Beihilfeangelegenheiten auf das Landesamt für Finanzen Vom 14. Dezember 2005

Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung

Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung

Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2005

Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2006

Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit

Verordnung über die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinden und Gemeindeverbände (Bekanntmachungsverordnung - BekVO) Vom 15. Oktober 1981

Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes

Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder

Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Benzinbleigesetz Vom 6. Februar 1973

Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

Verordnung über die Förderung von Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen Vom 11. November 2022

Gesetz Nr. 1597 zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes Vom 12. Juli 2006

Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau

Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke

Gesetz Nr. 853 über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag über die Bergbehörden des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz Vom 12. Dezember 1967

Staatsvertrag über die Bergbehörden des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz

Polizeiverordnung über die Zulassung tragbarer Feuerlöschgeräte zur Verwendung im Bergbau unter Tage (Bergbau-Feuerlöschgeräte) Vom 7. April 1970

Verwaltungsabkommen über einen gemeinsamen Prüfungsausschuss für den höheren Staatsdienst im Bergfach[1]

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des höheren Dienstes, Fachrichtung technischer Verwaltungsdienst, Fachgebiet Staatsdienst im Berg- und Markscheidefach (APO Berg- und Markscheidefach - Berg-/MarkAPO) Vom 18. Januar 2016

Verordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann und zur Berg- und Maschinenfrau

Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen

Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergbautechnologen/zur Bergbautechnologin

Verordnung über das Naturschutzgebiet Bergehalde Viktoria Vom 22. Oktober 2004

Gesetz Nr. 768 über einen Bergmannsversorgungsschein im Saarland Vom 11. Juli 1962 in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 1981

Verordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum Bergarbeiterwohnungsbau

Bergarbeiterwohnungsbau-Zinssenkungsverordnung

Verordnung über die Zusammenlegung der Bergämter im Saarland Vom 10. April 1991

Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe

Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen

Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands

Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft

Gesetz Nr. 281 über die Anhörung der Kammern und Spitzenverbände der Berufsorganisationen Vom 11. Juli 1951