Gesetze im Bestand

Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 18a Abs. 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes Vom 27. Januar 1986

Gesetz Nr. 1573 - Saarländisches Krankenhausgesetz Vom 13. Juli 2005 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. November 2015

Verordnungen zur Pauschalierung der Einzelförderung nach § 30 Absatz 5 Saarländisches Krankenhausgesetz (SKHG) Vom 3. August 2009

Verordnung zur Regelung des Verfahrens zur Krankenhausförderung nach § 30 Abs. 4 des Saarländischen Krankenhausgesetzes Vom 1. August 2006

Verordnung über Zuständigkeit nach dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze - KHG Vom 25. November 1986

Verordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen Vom 28. März 2012

Verordnung zur Krankenhauskapazitätssurveillance

Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung

Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich

Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser

Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich

Verordnung - Schulordnung - über den Krankenhaus- und Hausunterricht Vom 13. Mai 1993

Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kerzenhersteller und Wachsbildner und zur Kerzenherstellerin und Wachsbildnerin

Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser

Gesetz betreffend den Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts Vom 30. November 1920

Verordnung über den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes

Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz

Verordnung über den Kinderarbeitsschutz

Verordnung zur Ausgestaltung der Kindertagespflege (Kindertagespflege-VO) Vom 15. März 2022*)

Verordnung über die Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder Vom 12. April 2007

Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“

Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen

Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege

Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Berufe

Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets in der Gemeinde Kirkel, der Stadt Blieskastel und der Mittelstadt St. Ingbert (Wasserschutzgebietsverordnung „Kirkel-Neuhäusel“) Vom 12. Juni 2003

Gesetz Nr. 926 über die Erhebung von Kirchensteuern im Saarland (Saarländisches Kirchensteuergesetz - KiStG-Saar) Vom 25. November 1970 in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Mai 2015

Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder

Verordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen

Gesetz Nr. 1062 über die Zustimmung zu dem Vertrag zwischen dem Saarland und den Bistümern Speyer und Trier über Fragen der Rechtsstellung der Bistümer Speyer und Trier und ihrer Vermögensverwaltung Vom 29. Juni 1977

Vertrag zwischen dem Saarland und den Bistümern Speyer und Trier über Fragen der Rechtsstellung der Bistümer Speyer und Trier und ihrer Vermögensverwaltung

Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (Text von Bedeutung für den EWR)

Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen

Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts

Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände

Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz

Gesetz zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen

Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Klavier- und Cembalobauer-Handwerk

Verordnung über die Berufsausbildung zum Klavier- und Cembalobauer und zur Klavier- und Cembalobauerin

Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds

Verordnung über die Prüfungen zu den anerkannten Fortbildungsabschlüssen Geprüfter Klauenpfleger und Geprüfte Klauenpflegerin sowie Fachagrarwirt Klauenpflege und Fachagrarwirtin Klauenpflege

Verordnung zur Änderung der „Verordnung über Landschaftsschutzgebiete in der Gemeinde Kleinblittersdorf“ Vom 25. März 2024

Verordnung über die Berufsausbildung zum Klempner und zur Klempnerin

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Klempner-Handwerk

Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen

Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen

Gesetz zur Förderung klimaneutraler Mobilität

Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge klassifizierter Straßen Vom 1. März 1967

Gesetz zu dem Abkommen vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee

Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte

Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kryptomärkteaufsichtsgesetz

Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen und den Kultusministern der Länder in der Bundesrepublik Deutschland über den Einsatz deutscher Lehrkräfte im Ausland („Rahmenstatut für die Tätigkeit deutscher Lehrkräfte im Ausland“) Vom 21. Dezember 1994

Abkommen der Länder über den Beitritt der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum Abkommen über das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland Vom 25. Oktober 1991

Abkommen über das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland Vom 20. Juni 1959[1]

Verordnung zur Konkretisierung von Mitteilungspflichten zur Offenlegung von Insiderinformationen nach § 36 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes

Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln

Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung

Verordnung über den Vergleich von Kosten und Nutzen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Rückführung industrieller Abwärme bei der Wärme- und Kälteversorgung