Landgericht Düsseldorf, Dienstgericht für Richter — DG - 1/2020

Der am XXX geborene Kläger trat am 02.11.1988 seinen Dienst als Richter auf Probe beim Amtsgericht in XXX im Oberlandesgerichtsbezirk XXX an. Seine Verplanung erfolgte mit Datum vom 09.11.1988. Seit dem 27.07.1999 ist der Kläger als Richter am Amtsgericht XXX eingesetzt und bearbeitet Betreuungs-, Unterbringungs-, Adoptions-, Vormundschafts-, Zivil- und Familiensachen. Seit dem 22.04.2013 war der Kläger in Betreuungs- und Unterbringungssachen eingesetzt mit Ausnahme des Zeitraums vom 31.07.2014 bis zum 01.08.2015, in dem der Kläger aufgrund eines Sabbatjahres freigestellt war. Am 17.05.2016, in der Zeit vom 09.07.2016 bis zum 31.07.2016 und in der Zeit vom 24.12.2016 bis zum 31.12.2016 sowie am 27.01., 10.02. und 24.02.2017 war der Kläger urlaubsbedingt abwesend. In der Zeit vom 19.09. bis zum 06.12.2016 war der Kläger krankheitsbedingt abwesend. Erstmals am 08.03.2017 zeigte der Kläger der Präsidentin des Amtsgerichts XXX seine Überlastung an. Disziplinarrechtlich ist der Kläger nicht vorbelastet.

Am 24.04.2017 leitete der Präsident des Landgerichts XXX ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger ein mit der Begründung, dass zureichende, tatsächliche Anhaltspunkte für ein innerdienstliches Fehlverhalten im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW in Verbindung mit § 77 Abs. 1 LRiStaG NRW bestehen. Es bestehe der Verdacht, dass der Kläger zumindest in einigen Verfahren, die ihm geschäftsmäßig als Richter der Abteilung XXX des Amtsgerichts XXX zugewiesen waren, gegen die richterliche Pflicht zur Anhörung der Betroffenen verstoßen habe. Der Verdacht gründete auf Erkenntnissen des Direktors des Amtsgerichts XXX, die dieser in einem Bericht an den Präsidenten des Landgerichts XXX mitgeteilt hatte, und auf dem vorläufigen Ergebnis einer außerordentlichen Geschäftsprüfung. Am 05.10.2017 dehnte der Präsident des Landgerichts XXX die Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen den Kläger nach Durchführung disziplinarer Ermittlungen aus, mit der Begründung, dass der Verdacht bestehe, dass der Kläger in 73 Fällen unter Verstoß gegen die §§ 300 und 301 FamFG im Wege einer einstweiligen Anordnung eine Betreuung vorläufig eingerichtet habe, ohne zuvor eine Anhörung der betroffenen Personen durchgeführt und diese Verfahrenshandlung unverzüglich nachgeholt zu haben.

Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass der Kläger in der Zeit vom 11.01.2016 bis zum 03.01.2017 in 36 Fällen im Wege der einstweiligen Anordnung eine Betreuung vorläufig eingerichtet hatte, ohne vorher die betroffene Person anzuhören oder sich von ihr einen persönlichen Eindruck zu verschaffen. In keinem der 36 Fälle holte der Kläger die Anhörung der betroffenen Personen unverzüglich nach. Vielmehr notierte der Kläger in 19 der 36 Fälle eine Wiedervorlagefrist von 6 Wochen, in 7 der 36 Fälle von 5 Wochen, in 3 der 36 Fälle von 4 Wochen, in 2 der 36 Fälle von 7 Wochen und in jeweils einem Fall aus den 36 Fällen von 8 Wochen, 2 Monaten, 7 Wochen, 2 Wochen und 13 Tagen. In 14 der 26 Fälle bat der Kläger mit der Übermittlung des Beschlusses den Betreuer um Mitteilung, wann und wo eine Anhörung der betroffenen Personen erfolgen könne. Organisatorische Vorkehrungen, dass eine Anhörung nachgeholt werden konnte, traf der Kläger nicht, sodass die von ihm notierten Wiedervorlagefristen regelmäßig ausgeschöpft wurden. Nach Ablauf der jeweils von ihm notierten Wiedervorlagefrist erinnerte der Kläger den Betreuer regelmäßig an die Mitteilung des Ortes und der Zeit einer Anhörung der betroffenen Person. In den Fällen, in denen der Kläger den Betreuer nicht bereits mit der Übersendung des Beschlusses um Mitteilung gebeten hatte, wann und wo eine Anhörung der betroffenen Person durchgeführt werden könne, bat der Kläger nach Ablauf der von ihm notierten Wiedervorlagefrist den Betreuer um eine solche Mitteilung. Nur wenn eine solche Mitteilung durch den Betreuer erfolgte, bestimmte der Kläger einen Anhörungstermin. In 7 der 36 Fälle führte der Kläger während der gesamten Dauer der Eilbetreuung keine Anhörung durch, in 2 dieser 7 Fälle versuchte der Kläger die Durchführung einer Anhörung. In 3 dieser 7 Fälle ordnete der Kläger ohne Anhörung der betroffenen Personen die Verlängerung der einstweiligen Anordnung um 6 Monate an. Die dazu notwendige Anhörung eines Sachverständigen führte der Kläger nicht durch. In keinem der 36 Fälle verschaffte der Kläger sich einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person.

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts XXX sprach mit Disziplinarverfügung vom 26.11.2019 gegen den Kläger einen Verweis aus und führte zur Begründung aus, der Kläger habe schuldhaft die Pflicht zur ordnungsgemäßen Erledigung der Amtsgeschäfte verletzt und ein innerdienstliches Dienstvergehen nach § 71 DRiG in Verbindung mit § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG, § 2 Abs. 2 LRiStaG NRW begangen. Dem Kläger sei in 36 Fällen ein schuldhafter Verstoß gegen die ihn als Betreuungsrichter nach §§ 300 ff. FamFG obliegenden Pflichten vorzuwerfen.

Gegen diesen Verweis hat der Kläger Klage erhoben. Der Kläger hält die angegriffene Verfügung, wie auch das gesamte Disziplinarverfahren überhaupt, für einen eklatanten und rechtswidrigen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. Terminbestimmungen seien ureigene Richtersache. F der Verwaltung, erst recht disziplinarrechtliche Maßnahmen, würden die Grundsätze demokratischer Gewaltenteilung verletzen. Der Kläger behauptet, bei den 36 Fällen habe es sich bis auf einen Ausnahmefall um Verfahren gehandelt, in denen sich Personen aufgrund von Akutereignissen, zum Beispiel Unfällen oder plötzlichen gesundheitlichen Komplikationen, wie Herzinfarkten oder Schlaganfällen, entscheidungsunfähig in klinischer Intensivbehandlung befunden hätten und dringend erforderliche medizinische und therapeutische Maßnahmen durchzuführen gewesen seien. Typisch für derartige Verfahren sei, dass ein dringendes Betreuungsbedürfnis entstehe, während und weil sich die Betroffenen nach einem unvorhergesehenen Ereignis in einem gefährlichen, oft lebensbedrohlichen Zustand befänden, der es ihnen unmöglich mache, die zahlreichen, akut notwendigen Entscheidungen selbst zu treffen. Häufig sei der Gesundheitszustand der Betroffenen derart schlecht, dass sie nicht gerettet werden könnten und in kurzer Zeit verstürben. Oft würden sich die Betroffenen dieser Verfahren aber auch soweit erholen, dass sie nach kurzer Zeit keinen Betreuer mehr benötigten und alle Entscheidungen selbst treffen könnten. Diese Verfahren würden in der Regel dadurch eingeleitet, dass eine Betreuungsanregung an das Betreuungsgericht ergehe, worin die Situation dargestellt werde, einschließlich eines ärztlichen Attestes, in dem die Voraussetzungen für eine Betreuung bestätigt würden, und einer Darlegung der Notwendigkeit von anstehenden medizinischen und sonstigen Entscheidungen. Es sei jahre- und jahrzehnte lange Praxis beim Amtsgericht XXX, in diesen Situationen umgehend, meist noch am selben Tag, einen Verfahrenspfleger zu bestellen. Dieser begebe sich umgehend in die Klinik und kläre die Voraussetzungen für eine Entscheidung, insbesondere auch eine einstweilige Anordnung, wobei er mit Ärzten, ggf. Verwandten und soweit möglich mit der betroffenen Person spreche und sie über den Ablauf sowie Sinn und Zweck der Betreuerbestellung informiere und oft auch über weitere rechtliche und tatsächliche Schritte aufkläre. Seine Erkenntnisse teile der Verfahrenspfleger dann in einem Bericht umgehend, in dringenden Fällen per Fax, dem Gericht mit. In Situationen, in denen zweifelsfrei eine Betreuerbestellung im erklärten oder mutmaßlichen Interesse der betroffenen Personen dringend erforderlich gewesen sei, und nur in diesen, sei dann im Eilverfahren ein Betreuer bestellt worden und die Entscheidung umgehend den Beteiligten, auch und besonders den klinischen Einrichtungen, mitgeteilt worden. Durch diese Vorgehensweise sei sichergestellt gewesen, dass die Rechte aller Beteiligten, insbesondere der Betroffenen, weitgehend gewahrt worden seien. Die Anhörung, die zu diesem Zeitpunkt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine neuen Erkenntnisse gebracht hätte, sei später regelmäßig im Beisein des Betreuers und des Verfahrenspflegers, unter Einhaltung der gesetzlichen Ladungsfrist, nachgeholt worden, wenn bekannt gewesen sei, wo sich die betroffene Person nicht nur kurzfristig aufhalte. Bis zu dieser Anhörung sei tatsächlich manchmal eine gewisse Zeit verstrichen, allerdings sei niemandem dadurch ein Nachteil entstanden. Es habe auch in hunderten derartiger Verfahren seitens der Beteiligten nie eine diesbezügliche Beschwerde gegeben. Meist hätten sich Betroffene und Beteiligte ausgesprochen dankbar für das effektive und schnelle Verfahren gezeigt. Auf diese Art sei er von den damaligen Kollegen eingewiesen worden, als er 1999 seinen Dienst als Betreuungsrichter angetreten habe. Soweit er wisse, sei es von den meisten Kolleginnen und Kollegen beim Amtsgericht XXX und auch anderen Gerichten weiter so praktiziert worden, bis es zu dem Disziplinarverfahren gekommen sei. Die Betreuungsabteilung des Amtsgerichts XXX sei ständig überdurchschnittlich überlastet gewesen. Auch mehrfache Überlastungsanzeigen hätten dies nicht geändert. Es sei unumgänglich gewesen, die anstehenden Anhörungen nach dem Grad der Dringlichkeit anzusetzen, was er getan habe. Dabei habe es eine Vielzahl von Verfahren gegeben, in denen eine andere Anhörung nach seiner Würdigung vorrangig gegenüber denen gewesen sei, um die es in den 36 Fällen gehe. Beispielhaft nennt der Kläger in diesem Zusammenhang Anhörungen in Unterbringungssachen, bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, in dringenden Fällen außerhalb von Kliniken und auch wenn eine Betreuerbestellung nicht dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen der betroffenen Personen entsprochen habe. Die Justizverwaltung sei – auch durch die Geschäftsprüfungen – immer informiert über die Verfahrensweise der Betreuungsrichter, ebenso die Beschwerdekammer.

In den beschriebenen Verfahren habe er von solchen Anhörungen abgesehen, von denen keinerlei Erkenntnisse für die Eilentscheidung zu erwarten gewesen seien. Dasselbe gelte für das Verschaffen eines persönlichen Eindruckes. Der hilflose Zustand und das dringende Betreuungsbedürfnis seien in allen Fällen durch ärztliche Atteste belegt und durch den Bericht des Verfahrenspflegers bestätigt gewesen. Eine Fahrt zum Krankenbett hätte keine zusätzlichen Erkenntnisse erbracht und wäre kontraproduktiv gewesen, weil es die Entscheidung verzögert und die schwer kranken Menschen noch verunsichert und überfordert hätte, abgesehen von einem zusätzlichen Infektionsrisiko und der Störung im Ablauf der Therapie.

Der Kläger beanstandet, dass die Ermittlungen aufgenommen wurden, ohne zuvor den Richterrat zu beteiligen. Der Kläger verweist auf einen Beschluss der Beschwerdekammer beim Landgericht in XXX, in dem ausgeführt worden sei, dass es rechtlich nicht zu beanstanden sei, dass das Vormundschaftsgericht am 27.06.2000 durch eine einstweilige Anordnung eine Betreuerin bestellt habe und einen Anhörungstermin auf den 31.07.2000 bestimmt habe. Aus einem von dem Kläger vorgelegten Schreiben des Direktors des Amtsgerichts XXX vom 17.06.2004 geht hervor, dass eine Geschäftsprüfung der von dem Kläger verwalteten Abteilung in der Zeit vom 07.10.2003 bis zum 21.11.2003 keinen Anlass zu konkreten Beanstandungen ergab und die gesetzlich vorgeschrieben Anhörungen in Betreuungssachen durchgeführt bzw. nachgeholt wurden.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den in der Disziplinarverfügung der Präsidentin des Oberlandesgericht XXX vom 26.11.2019 ihm gegenüber ausgesprochenen Verweis aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte nimmt Bezug auf die Disziplinarverfügung und führt zu dem Vorbringen des Kläger aus, dass es sich bei der Verfahrensweise des Klägers in den 36 Fällen um einen offensichtlichen, jedem Zweifel entrückten Fehlgriff handele. Fehlende Beanstandungen der Anhörungspraxis des Klägers im Rahmen von Geschäftsprüfungen oder durch die zuständige Beschwerdekammer seien nicht geeignet, die Vorwürfe gegen den Kläger zu entkräften.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, des Disziplinarhefts der Präsidentin des Oberlandesgerichts XXX XXX, des Disziplinarheftes des Präsidenten des Landgerichts XXX XXX und der beigezogenen Personalakten verwiesen.

Die Klage, über die das Gericht im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg.

I.

Die Klage ist als Anfechtungsklage gegen den Verweis in der Disziplinarverfügung vom 26.11.2019 zulässig. Das Rechtschutzziel des Klägers ist die Aufhebung des ihm gegenüber ausgesprochenen Verweises. Der in der Klageschrift formulierte Feststellungsantrag ist nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO unzulässig, ist aber nach § 88 VwGO als Anfechtungsklageantrag auszulegen. Die Anfechtungsklage ist nach §§ 77 Abs 1 LRiStaG, 3 Abs. 1 LDG, 42 Abs. 1 VwGO statthaft.

II.

Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat schuldhaft ein Dienstvergehen begangen. Der gegenüber dem Kläger ausgesprochene Verweis ist rechtmäßig.

1.

Verfahrensfehler in dem durch die Disziplinarverfügung abgeschlossenen behördlichen Disziplinarverfahren liegen nicht vor.

a. Das behördliche Disziplinarverfahren wurde nach § 77 Abs 1 LRiStaG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 1 LDG eingeleitet, weil zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorlagen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigten. Diese Anhaltspunkte ergaben sich aus dem Bericht des Direktors des Amtsgerichts XXX vom 06.04.2017. Nach diesem Bericht soll der Kläger Betreuungen im Wege der einstweiligen Anordnung eingerichtet haben, ohne die betroffenen Personen anzuhören und ohne diese Anhörung nachzuholen.

b. Eine Beteiligung des Richterrates in dem behördlichen Disziplinarverfahren war nicht notwendig. Nach § 42 Nr. 4 LRiStaG besteht eine Mitwirkungspflicht des Richterrates nur bei Erhebung einer Disziplinarklage gegen eine Richterin oder einen Richter, wenn sie oder er die Beteiligung des Richterrates beantragt hat. Eine Disziplinarklage ist gegen den Kläger nicht erhoben worden.

2.

Der Kläger hat ein Dienstvergehen nach § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamStG NRW in Verbindung mit § 71 DRiG und § 2 LRiStaG begangen, denn er hat schuldhaft die ihm als Richter obliegenden Pflichten verletzt.

Nach § 34 BeamStG NRW in Verbindung mit § 71 DRiG und § 2 LRiStaG hat ein Richter sich mit vollem persönlichen Einsatz seinem Beruf zu widmen. Sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordern. Dieses Gebot umfasst unter anderem die Pflicht des Richters, bei der Bearbeitung der in seine Zuständigkeit fallenden Verfahren die Gesetze einzuhalten.

a. Der Kläger hat in 36 Fällen im Wege der einstweiligen Anordnung Betreuungen eingerichtet, ohne die betroffene Person anzuhören, ohne sich einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person zu verschaffen und ohne die Anhörung oder das Verschaffen eines persönlichen Eindruckes unverzüglich nachzuholen. Dadurch hat der Kläger gegen die §§ 301 und 278 FamFG verstoßen.

Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht nach § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Das Verfahren der Betreuerbestellung ist geregelt in den §§ 271 bis 311 FamFG. Nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes den Betroffenen persönlich anzuhören. Nach § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG hat das Gericht sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. § 278 FamFG verfolgt eines der wichtigsten Ziele des gesamten Betreuungsrechts. Die Norm dient auch dazu, rechtliches Gehör zu gewähren, und schreibt eine bestimmte Form der Sachaufklärung vor. Damit schränkt die Norm das Ermessen des Gerichts, Form und Umfang der Ermittlungen zu bestimmen, ein, konkretisiert den Amtsermittlungsgrundsatz und generiert eine echte prozessuale Pflicht des Gerichts. Darüber hinaus soll § 278 FamG einen persönlichen Kontakt zwischen der betroffenen Person und dem Gericht vermitteln sowie die bestmögliche Ermittlung aller entscheidungserheblichen Umstände ermöglichen. Der persönliche Kontakt zwischen der betroffenen Person und dem Gericht ist unerlässlich, um über so weit reichende Eingriffe in die Rechte der betroffenen Personen, wie die Anordnung einer Betreuung und/oder eines Einwilligungsvorbehaltes, entscheiden zu können. Deshalb scheiden schriftliche oder sonstige Verfahren aus (Münchener Kommentar FamFG/Schmidt-Recla, 3. Auflage 2019, § 278 FamFG, Randnummer 1). Die Anordnung einer Betreuung beeinträchtigt das durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Recht auf freie und selbstbestimmte Entfaltung der Persönlichkeit, denn sie weist Dritten zumindest eine rechtliche und tatsächliche Mitverfügungsgewalt bei Entscheidungen im Leben der Betroffenen zu. Die Betreuerin oder der Betreuer entscheiden für und anstelle des Betreuten, wobei es auch in höchstpersönlichen Angelegenheiten zu Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Willen der Betreuten kommen kann. Die Betreuung kann sich damit nicht nur im Rechtsverkehr beschränkend auswirken, sondern betrifft die Selbstbestimmung der Person insgesamt. Auch eine stigmatisierende Wirkung im sozialen Umfeld der Betroffenen ist nicht auszuschließen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.03.2016, Aktenzeichen 1 BvR 148/13, Randnummer 12).

Ein solcher Eingriff in das Recht auf selbstbestimmte Entfaltung der Persönlichkeit ist nur gerechtfertigt, wenn das zuständige Betreuungsgericht nach angemessener Aufklärung des Sachverhaltes davon ausgehen darf, dass die Voraussetzungen für die Einrichtung oder Verlängerung einer Betreuung tatsächlich gegeben sind. Zu den zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen gehört die Beachtung des Rechts auf Gehör aus Art. 103 GG. Über einen konkreten Lebenssachverhalt ein abschließendes rechtliches Urteil zu fällen, ist ohne die Anhörung der Beteiligten in aller Regel nicht möglich. Die Anhörung stellt sicher, dass die Verfahrensbeteiligten selbst die Gelegenheit haben, die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen. In einem Betreuungsverfahren, das tief in die Rechte der Betroffenen eingreift, kommt der Möglichkeit, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des zuständigen Betreuungsgerichtes in Anhörungen und Stellungnahmen einwirken zu können, besondere Bedeutung zu (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.03.2016, Aktenzeichen 1 WVr 184/13, Randnummer 12). Angesichts der mit einer Betreuung möglicherweise verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung im Angesicht des Betroffenen grundsätzlich unverzichtbar. Entsprechend hat der Gesetzgeber – mit den Ausnahmen der §§ 278 Abs. 4, 34 Abs. 2 FamFG – die persönliche Anhörung vor einer Entscheidung über die Betreuung oder nach §§ 302 Satz 2, 300 Abs. 1 FamFG über die Verlängerung der Betreuung gemäß § 278 Abs. 1 FamFG als zwingend und nicht verzichtbar ausgestaltet. Die persönliche Anhörung darf nur im Eilfall, bei Gefahr im Verzug, vorläufig unterbleiben, ist dann aber nach § 301 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG unverzüglich nachzuholen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.03.2016, Aktenzeichen 1 BvR 184/13, Randnummer 14). Aufgrund der engen Verbindung zwischen dem für das Betreuungsverfahren als Recht auf persönliche Anhörung ausgestalteten Gehörsrecht und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht liegt in der Anordnung einer Betreuung ohne diese Anhörung nicht nur eine Verletzung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG, sondern zugleich eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Durch eine spätere Anhörung kommt eine Heilung damit nicht rückwirkend, sondern nur mit Blick auf die Zukunft in Betracht (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.03.2016, Aktenzeichen 1BvR 184/13, Randnummer 15; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.07.2015, Aktenzeichen 1 BvR 2516/13, Randnummer 2). Für den Zeitraum zwischen dem Datum, an dem die persönliche Anhörung ohne schuldhaftes Zögern frühestens hätte erfolgen können, und ihrer tatsächlichen Nachholung leidet die dennoch aufrecht erhaltene Betreuungsanordnung an der Verletzung des rechtlichen Gehörs.

Von der persönlichen Anhörung nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG kann nach §§ 278 Abs. 4, 34 Abs. 2 FamFG nur abgesehen werden, wenn von der persönlichen Anhörung erhebliche Nachteile für die Gesundheit der betroffenen Person zu besorgen sind oder die betroffene Person offensichtlich nicht in der Lage ist, ihren Willen kundzutun. Die Entscheidung, von einer persönlichen Anhörung nach § 34 Abs. 2 FamFG abzusehen, weil hiervon erhebliche Nachteile für die Gesundheit der betroffenen Person zu besorgen sind, darf nach § 278 Abs. 4 FamFG nur auf der Grundlage eines ärztlichen Gutachtens getroffen werden. Der Wortlaut sowohl des § 278 Abs. 4 FamFG wie auch des § 34 Abs. 2 FamFG ist abschließend. Nach beiden Vorschriften kann unter den in diesen Vorschriften genannten Voraussetzungen von der persönlichen Anhörung abgesehen werden. Niemals darf das Gericht davon absehen, sich nach § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen (BGH, Beschluss vom 28.09.2016, Aktenzeichen XII ZB 269/16; Münchener Kommentar zum FamFG/Schmidt-Recla, 3. Auflage 2019, § 278 FamFG, Randnummer 12; BeckOK, 35. Edition, Stand 01.07.2020, FamFG/Günther § 278 FamFG, Randnummer 13; Jurgeleit/Roberto Bucic Betreuungsrecht, 4. Auflage 2018, § 278 FamFG, Randnummer 31; Keidel/Giers FamFG, 20. Auflage 2020, § 278, Randnummer 19; K2/Kretz Betreuungsrecht, 6. Auflage 2019, § 278, Randnummer 16). Die betroffene Person ist nur dann offensichtlich nicht in der Lage ihren Willen kundzutun, wenn sie entweder überhaupt nichts oder jedenfalls nichts auf die Sache bezogenes zu äußern im Stande ist, sei es etwa, weil sie bewusstlos ist oder weil sie künstlich beatmet wird und dabei weder zu einer verbalen noch zu einer nonverbalen Kommunikation in der Lage ist, sich also in keiner Weise mehr mitteilen kann (BGH, Beschluss vom 28.09.2016, Aktenzeichen XII ZB 269/16, Randnummer 12). Solange nicht ausgeschlossen ist, dass aus den Antworten oder dem Verhalten der betroffenen Person Rückschlüsse auf deren natürlichen Willen gezogen werden können, darf das Betreuungsgericht nicht nach § 34 Abs. 2 FamFG von einer persönlichen Anhörung absehen. Eine erhalten gebliebene nonverbale Kommunikationsfähigkeit schließt einen Anhörungsverzicht grundsätzlich aus (BGH, Beschluss vom 28.09.2016, Aktenzeichen XII ZB 269/16, Randnummer 12). Die für ein Absehen von der Anhörung erforderliche Feststellung, dass Rückschlüsse auf den natürlichen Willen des Betroffenen offensichtlich weder aufgrund verbaler noch aufgrund nonverbaler Kommunikation möglich sind, kann das Gericht regelmäßig nur auf der Grundlage eines aktuellen persönlichen Eindruckes treffen, den es bei einer unmittelbaren Kontaktaufnahme mit dem Betroffenen gewonnen hat (BGH, Beschluss vom 28.09.2016, Aktenzeichen XII ZB 269/16, Randziffer 13). Von dem gesetzlichen Gebot an das Gericht nach § 278 Abs.1 Satz 2 FamFG, sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen, werden gerade diejenigen Fälle erfasst, in denen eine Befragung, also eine persönliche Anhörung, die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG geboten ist, unmöglich ist (Münchener Kommentar zum FamFG/Schmidt-Recla, 3. Auflage 2019, § 278, Randnummer 12). Während die persönliche Anhörung unter den Voraussetzungen der §§ 278 Abs. 34 Abs. 2 FamFG unterbleiben kann, ist es unter keinen Umständen zulässig, dass das Gericht über die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes entscheidet, ohne die betroffene Person realiter vor sich gehabt zu haben. Das Gericht soll so einen besseren Eindruck von der Persönlichkeit der betroffenen Person, ihres Umfeldes und den Angelegenheiten, mit denen sie konfrontiert ist, gewinnen. Deshalb kann das Gericht nur dann feststellen, ob die betroffene Person sich äußern – verbal oder nonverbal – kann, wenn es unmittelbaren Kontakt mit der betroffenen Person hatte (BGH, Beschluss vom 28.09.2016, Aktenzeichen XII ZB 296/16, Randnummer 13; Münchener Kommentar FamFG/Schmidt-Recla, 3. Auflage 2019, § 278, Randnummer 12; Jurgeleit /Roberto Bucic Betreuungsrecht, 4. Auflage 2018, § 278 FamFG, Randnummer 31; BeckOK/Günter, 35. Edition, Stand 01.07.2020, § 278 FamFG, Randnummer 8). Das Betreuungsgericht hat sich den persönlichen Eindruck nach § 278 Abs. 1 Satz 2 FamFG vom Betroffenen durch Inaugenscheinnahme zu verschaffen. Alleine damit kann es seiner Kontrollfunktion gegenüber Sachverständigen und angehörten Beteiligten, Auskunftspersonen und vernommenen Zeugen nachkommen (Jurgeleit/Roberto Bucic Betreuungsrecht, 4. Auflage 2018, § 278 FamFG, Randnummer 13; K2/Kretz Betreuungsrecht, 6. Auflage 2019, § 278 FamFG, Randnummer 3).

Nach § 300 FamFG kann das Gericht durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellen, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht. Auch in diesem Fall ist nach § 300 Abs. 1 Nr. 4 FamFG der Betroffene persönlich anzuhören. Für diese Anhörung gilt § 278 Abs. 1, 2 und 5 FamFG. Das Gericht muss sich daher einen persönlichen Eindruck von der betroffenen Person verschaffen (Münchener Kommentar/Schmidt-Recla, 3. Auflage 2019, § 300 FamFG, Randnummer 13; BeckOK/Günter, 35. Edition, Stand 01.07.2020, § 300 FamFG, Randnummer 10; Jurgeleit/Roberto Bucic Betreuungsrecht, 4. Auflage 2018, § 278 FamFG, Randnummer 14; K2/Kretz Betreuungsrecht, 6. Auflage 2019, § 300 FamFG, Randnummer 9; Keidel/Giers FamFG, 20. Auflage 2020, § 278, Randnummer 8).

Nach § 301 Abs. 1 FamFG kann bei Gefahr im Verzug das Gericht eine einstweilige Anordnung nach § 300 FamFG bereits vor Anhörung des Betroffenen erlassen. Nach § 301 Abs. 1 Satz 2 FamFG ist die Anhörung des Betroffenen unverzüglich nachzuholen. Gefahr ist im Verzug, wenn das Handeln des Gerichts so dringend notwendig ist, dass selbst eine Anhörung nicht mehr rechtzeitig möglich ist. Alleine der zeitliche Aufschub, der durch die Anhörung des Betroffenen entstünde, muss erhebliche Nachteile für die betroffene Person hervorrufen (Münchener Kommentar/Schmidt-Recla, 3. Auflage 2019, § 301 FamFG, Randnummer 3; Jurgeleit /Roberto Bucic Betreuungsrecht, 4. Auflage 2018, § 301 FamFG, Randnummer 5; BeckOK/Günther, 35. Edition, Stand 01.07.2020, § 301 FamFG, Randnummer 4; K2/Kretz Betreuungsrecht, 6. Auflage 2019, § 301 FamFG, Randnummer 3; Keidel/Giers FamFG, 20. Auflage 2020, § 301 FamFG, Randnummer 2). Nach Einrichtung einer Betreuung im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 301 FamFG hat das Gericht nach § 301 Abs. 1 Satz 2 FamFG die Anhörung der betroffenen Person unverzüglich nachzuholen. Unverzüglich bedeutet, wie bei § 121 BGB, ohne schuldhaftes Zögern. Es darf keine Verzögerung eintreten, die sich sachlich nicht rechtfertigen lässt. Die Nachholung hat auch ohne Rücksicht auf gerichtsorganisatorische Schwierigkeiten zu erfolgen. Das Gericht hat weniger dringliche Dienstgeschäfte zurückzustellen. Das Gericht darf nicht etwa bis zum nächsten routinemäßigen Anhörungstag in einer Pflegeeinrichtung oder Klinik warten, sondern muss die Anhörung sobald als möglich nachholen. Das bedeutet am nächsten Werktag (Münchener Kommentar/Schmidt-Recla, 3. Auflage 2019, § 301 FamFG, Randnummer 4; Jurgeleit/Roberto Bucic Betreuungsrecht, 4. Auflage 2018, § 301 FamFG, Randnummer 9). Unterbleibt diese Anhörung, liegt hierin eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruches auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Entsprechend wird die Betreuungsanordnung nachträglich rechtswidrig (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.07.2015, Aktenzeichen 1 BvR 2516/13, Randnummer 2).

Diese gesetzlichen Verfahrensregeln hat der Kläger in den 36 Fällen schuldhaft verletzt. Durch die von ihm selbst gesetzten Wiedervorlagefristen und durch die Bitte an den Betreuer, mitzuteilen, wann und wo eine Anhörung stattfinden kann, hat der Kläger schuldhaft die Organisation geschaffen, dass eine unverzügliche Nachholung der Anhörung oder eine unverzügliche Nachholung des Verschaffens eines persönlichen Eindruckes von der/dem Betroffenen nicht erfolgen konnte. Schon die von dem Kläger selbst gesetzten Wiedervorlagefristen endeten weit nach Ablauf des Zeitraums, der für ein unverzügliches Handeln besteht. Ein Handeln nach Ablauf von 13 Tagen – der kürzesten von dem Kläger selbst gesetzten Wiedervorlagefrist – ist vor dem Hintergrund der Wahrung verfassungsrechtlicher Garantien der betroffenen Personen nicht mehr unverzüglich. Es kommt hinzu, dass der Kläger durch die Bitte an den Betreuer, mitzuteilen, wann und wo eine Anhörung durchgeführt werden kann, die Entscheidung über den Zeitpunkt der Anhörung dem Betreuer überlassen hat. Es war die gesetzliche Pflicht des Klägers, selbst alle Vorkehrungen zu treffen, damit die unterbliebene Anhörung der betroffenen Person unverzüglich nachgeholt wird.

Die konkrete Ausgestaltung der Pflicht zur unverzüglichen Nachholung der Anhörung des Betroffenen, zumindest des Verschaffens eines persönlichen Eindruckes von dem Betroffenen, ergibt sich unmittelbar aus den gesetzlichen Vorschriften, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der einschlägigen Kommentarliteratur. Diese Verfahrensregeln hat der Kläger schuldhaft verletzt, denn die gesetzlichen Regelungen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes zu diesen gesetzlichen Regelungen sowie die einschlägige Kommentarliteratur musste dem Kläger jedenfalls bekannt sein.

b. Die von dem Kläger vorgetragenen Einwendungen greifen nicht durch.

aa. Die richterliche Unabhängigkeit des Klägers ist nicht tangiert. Nach Art. 97 Abs. 1 GG sind Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Der Kläger ist deshalb unter anderem auch den Verfahrensregeln in §§ 278, 300 und 301 FamFG unterworfen. Wenn H vorschreibt, dass eine persönliche Anhörung des Betroffenen unverzüglich nachzuholen ist, sind entgegen der Annahme des Klägers Terminbestimmungen nicht seine ureigene Richtersache. H schreibt in § 301 Abs. 1 Satz 2 FamFG gerade vor, dass der Termin zur persönlichen Anhörung oder zur Verschaffung des persönlichen Eindruckes unverzüglich nachzuholen ist. Dieser gesetzlichen Regelung ist der Kläger unterworfen, ohne dass dadurch seine richterliche Unabhängigkeit berührt wird. Auch die Durchführung des Disziplinarverfahrens und die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen den Kläger verstößt nicht gegen die richterliche Unabhängigkeit des Klägers. Denn die von dem Kläger gestaltete Verfahrensweise in den 36 angeordneten Fällen ist vor dem Hintergrund der gesetzlichen Gebote in §§ 278, 300 und 301 FamFG ein offensichtlicher jedem Zweifel entrückter Fehlgriff des Klägers (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.1989, Aktenzeichen RiZ 5/83).

bb. Es kann dahinstehen, ob die Behauptungen des Klägers über die jahre- und jahrzehntelange Praxis beim Amtsgericht in XXX und seine Einweisung bei Antritt des Dienstes als Betreuungsrichter zutreffend sind. Die Dienstpflichten des Klägers ergeben sich ausschließlich aus dem Gesetz und nicht aus dem Verhalten anderer. Sollten andere sich dienstpflichtwidrig verhalten, kann der Kläger daraus für sich nichts herleiten.

cc. Es kann auch dahin stehen, ob die Behauptung des Klägers zur überdurchschnittlichen Überlastung der Betreuungsabteilung des Amtsgerichts XXX richtig ist. Der Kläger hat erstmals am 08.03.2017 eine Überlastung angezeigt. Die 36 angesprochenen Fälle betreffen Verfahren in der Zeit vom 11.01.2016 bis zum 03.01.2017.

dd. Es kann dahin stehen, ob die Behauptung des Klägers richtig ist, dass durch seine Verfahrensweise niemandem ein Nachteil entstanden sei. An der Verletzung der Dienstpflichten ändert das nichts. Die Verletzung der Dienstpflichten setzt nicht voraus, dass jemandem ein Nachteil entsteht.

ee. Aus dem von dem Kläger vorgelegten Beschluss des Landgerichts XXX lässt sich nicht ableiten, dass das Landgericht XXX zu dem Ergebnis gekommen ist, es sei rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Vormundschaftsrichter am 27.06.2000 durch eine einstweilige Anordnung eine Betreuerin bestellte und den Anhörungstermin auf den 31.07.2000 bestimmte. In dem Beschluss hat das Landgericht XXX in Ziffer II. 2. Abs 2 ausgeführt, dass es nicht zu beanstanden sei, dass das Amtsgericht dem Betroffenen eine vorläufige Betreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge (einschl. medizinische Behandlung) bestellt hat. Über die Einhaltung der Verfahrensregeln ist damit nichts gesagt. Unterbleibt die Anhörung, kann eine spätere Anhörung als Grundlage der fortdauernden Betreuung den Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG in der Zukunft heilen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.07.2015, Aktenzeichen 1 BvR 2516/13, Randnummer 2).

ff. Das Schreiben des Direktors des Amtsgerichts XXX an den Kläger vom 17.06.2004 ist die Bekanntgabe der Feststellungen, die im Rahmen der in der Zeit vom 07.10 bis zum 21.11.2003 durchgeführten Geschäftsprüfung der von dem Kläger verwalteten Abteilung getroffen wurden. Die Geschäftsprüfung bestand in der Durchsicht einer Reihe von Akten. Aus einer solchen stichprobenartigen Prüfung im Jahre 2003 ergibt sich für die Beantwortung der Frage, ob der Kläger in den 36 Fällen in der Zeit vom 11.01.2016 bis zum 03.01.2017 seine Dienstpflichten verletzt hat, nichts.

3.

Die rechtliche Grundlage für den erteilten Verweis sind die §§ 71 DRiG, 2 Abs. 2 LRiStaG, 47 BeamStG NRW, 78 Abs. 1 Nr. 1 LRiStaG. Der gegenüber dem Kläger ausgesprochene Verweis ist die mildeste Disziplinarmaßnahme. Rechtsfehler zum Nachteil des Klägers enthält der Ausspruch des Verweises nicht. Nach § 77 Abs. 2 LRiStaG ist § 15 LDG nicht anzuwenden. Das Dienstvergehen des Klägers besteht aus schuldhaften, planmäßig vollzogenen Verletzungen des § 301 Absatz 1 Satz 2 FamFG in 36 Fällen. Wissentlich hat der Kläger geltendes Recht missachtet. Ein solches Dienstvergehen rechtfertigt eine schwerere Disziplinarmaßnahme als einen Verweis, nämlich zumindest eine Geldbuße, auch wenn niemand zu Schaden gekommen ist. Eine Bindung des Dienstgerichtes an die Entscheidung des Beklagten in der Disziplinarverfügung besteht insoweit nicht.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 77 Abs. 1 LRiStaG, 74 Abs. 1 LDG, 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 77 Abs. 1 LRiStaG, 74 Abs. 1 LDG, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.