Verwaltungsgericht Düsseldorf, 22. Kammer — 22 K 677/25.A

Der nach eigenen Angaben am 00.00.2003 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste nach eigenen Angaben am 9.September 2024 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 18. September 2024 einen förmlichen Asylantrag.

Nach dem Eurodac-Ergebnis vom 9. September 2024 wurden dem Kläger am 9. August 2024 in Italien Fingerabdrücke abgenommen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) stellte am 27. September 2024 ein auf Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Italien, das ausweislich der automatisch generierten Empfangsbetätigung am gleichen Tag dort einging. Eine Antwort der Dublin-Behörde aus Italien blieb in der Folge aus.

Mit Bescheid vom 13. Januar 2025, zugestellt am 17. Januar 2025, lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers - nach vorheriger Anhörung - gestützt auf § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG als unzulässig ab (Ziffer 1), stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen (Ziffer 2), ordnete die Abschiebung nach Italien (Ziffer 3) sowie ein auf 60 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot (Ziffer 4) an. Auf die Gründe des Bescheides wird Bezug genommen.

Der Kläger hat am 23. Januar 2025 Klage erhoben und zugleich einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt.

Mit Beschluss vom 6. Februar 2025 (Az. 22 L 250/25.A), der den Beteiligten am 7. Februar 2025 bekanntgegeben worden ist, hat das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage - 22 K 677/25.A - insoweit angeordnet, als sich diese gegen die Abschiebungsanordnung und die Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots (Ziffern 3 und 4 des Bescheides der Beklagten vom 13. Januar 2025) richtet. Im Übrigen hat das Gericht den Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, dass sie gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO davon ausgehe, dass der Eilantrag entsprechend seines Wortlauts darauf gerichtet sei, die aufschiebende Wirkung der Klage in Bezug auf alle Regelungen des streitgegenständlichen Bescheides des Bundesamts anzuordnen, also auch insoweit, als sich die Klage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung in Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides richte. Der so verstandene Antrag habe teilweise Erfolg. Die Unzulässigkeitsentscheidung sowie die Negativfeststellung zu Abschiebungsverboten (Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Bescheids) begegneten keinen rechtlichen Bedenken. Jedoch erweise sich die auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG gestützte Abschiebungsanordnung in Ziffer 3 des angefochtenen Bescheids derzeit als offensichtlich rechtswidrig. Es fehle an der erforderlichen Übernahmebereitschaft Italiens. Infolge dessen sei auch die Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots in Ziffer 4 des Bescheids offensichtlich rechtswidrig.

Eine Begründung der Klage ist nicht erfolgt.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

den Bescheid vom 13. Januar 2025, zugestellt am 17. Januar 2025, aufzuheben,

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebeverbote gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich Italiens vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid,

die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten sind mit gerichtlichem Schreiben unter dem 15. Januar 2026 darauf hingewiesen worden, dass das Gericht im vorliegenden Fall nach § 77 Abs. 2 AsylG im schriftlichen Verfahren durch Urteil entscheiden kann, es sei denn, ein Beteiligter beantragt die mündliche Verhandlung. Ein Antrag auf mündliche Verhandlung ist nachfolgend nicht gestellt worden.

Mit gleichem Schreiben hat das Gericht angefragt, ob Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter besteht (§ 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO). Die Beteiligten haben mit Schreiben vom 9. Februar 2026 (Beklagte) und vom 15. Februar 2026 (Kläger) ihr diesbezügliches Einverständnis erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten auch im Verfahren 22 L 250/25.A sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Die Kammer entscheidet durch den Berichterstatter, nachdem die Beteiligten mit Schreiben vom 9. Februar 2026 (Beklagte) und vom 15. Februar 2026 (Kläger) ihr diesbezügliches Einverständnis erklärt haben.

Das Gericht entscheidet gemäß § 77 Abs. 2 AsylG im schriftlichen Verfahren durch Urteil, weil kein Fall nach § 38 Abs. 1 AsylG oder § 73b Abs. 7 AsylG vorliegt und die Beteiligten - auch nach entsprechendem Hinweis - keinen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt haben.

Die Klage hat mit dem Hauptantrag Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.

I. Die Klage ist zulässig.

Insbesondere ist die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO statthaft.

Vgl. im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32/14 -, juris Rn. 13 ff.; OVG NRW, Urteile vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris, Rn. 28 ff. und vom 16. September 2015 - 13 A 800/15.A -, juris, Rn. 22 ff. m. w. N.

Eine isolierte Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung (Ziffer 1 des Bescheides) führt auf die weitere Prüfung des Asylantrags des Klägers durch die Beklagte und damit zugleich auf die Aufhebung des Bescheides insgesamt. Denn mit der Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung wird das Verwaltungsverfahren in den Verfahrensstand zurückversetzt, in dem es vor Erlass der streitgegenständlichen Regelung war. Das Bundesamt ist im Falle einer Aufhebung des Bescheids gemäß §§ 24, 31 AsylG gesetzlich verpflichtet, das Asylverfahren weiterzuführen.

Statthafter Gegenstand der Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO können auch die Negativfeststellung der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG sowie die Abschiebungsanordnung in Ziffer 3 und das in Ziffer 4 des Bescheides angeordnete befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot sein. Es handelt sich bei diesen Regelungen um den Kläger belastende Verwaltungsakte im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG.

Vgl. zur Statthaftigkeit der Anfechtungsklage, die gegen einen Bundesamtsbescheid mit Unzulässigkeitsentscheidung insgesamt gerichtet ist, im Einzelnen: BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 2015 - 1 C 32.14 -, juris, Rn. 13 ff. und vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 -, juris, Rn. 16 f. (in Bezug auf eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG); OVG NRW, Urteile vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris, Rn. 28 ff., und vom 16. September 2015 - 13 A 800/15.A -, juris, Rn. 22 ff. m.w.N.

Ferner ist die in § 74 Abs. 1 Halbs. 2 i.V.m. § 34a Abs. 2 Satz 1 und 3 AsylG bestimmte Klagefrist von einer Woche nach Zustellung des streitgegenständlichen Bescheids gewahrt, denn der Kläger hat am 23. Januar 2025 gegen den ihm am 17. Januar 2025 zugestellten Bescheid Klage erhoben.

II. Die Klage ist auch begründet.

1. Die Ablehnung des Asylantrags des Klägers als unzulässig in Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides des Bundesamtes ist in dem für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) rechtswidrig und verletzt ihn in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Unzulässigkeitsentscheidung findet zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keine Grundlage in § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a AsylG mehr.

Inzwischen ist die Beklagte für die Durchführung des Asylverfahrens des Klägers zuständig. Es kann eine ursprüngliche Zuständigkeit Italiens unterstellt werden. Diese Zuständigkeit ist jedoch gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO wegen Ablaufs der Überstellungsfrist auf die Beklagte übergegangen. Die Norm regelt für den Fall, dass die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt wird, dass der zuständige Mitgliedstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet ist und die Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat übergeht.

Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO regelt dabei die Voraussetzungen des Laufs der Sechs-Monats-Frist.

Nach Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 Dublin III-VO hat die Überstellung stattzufinden, wenn dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs bzw. nach Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 Dublin III-VO innerhalb von sechs Monaten nach der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Art. 27 Abs. 3 aufschiebende Wirkung hat. Nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Var. 1 Dublin III-VO kann die Überstellungsfrist auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte. Gemäß Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Var. 2 Dublin III-VO kann die Überstellungsfrist auf höchstens 18 Monate verlängert werden, wenn die betreffende Person flüchtig ist.

Die Verlängerung der Überstellungfrist und Anhaltspunkte für eine Inhaftierung oder für eine Flüchtigkeit des Klägers im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO hat die Beklagte nicht vorgetragen.

Die damit geltende sechsmonatige Überstellungsfrist des Art. 29 Abs.1 UAbs. 1 Dublin III-VO ist inzwischen abgelaufen, ohne dass eine Überstellung erfolgt ist.

Die Überstellungsfrist begann am 28. November 2024 mit der (fiktiven) Zustimmung Italiens zum Übernahmeersuchen des Bundesamts zu laufen. Der Antrag auf gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vom 23. Januar 2025 hat eine Unterbrechung der Überstellungsfrist im Sinne des Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 Dublin III-VO ausgelöst. Mit der Entscheidung der erkennenden Kammer durch Beschluss vom 6. Februar 2025 (22 L 250/25.A), der den Beteiligten am 7. Februar 2025 bekanntgegeben wurde, begann die Überstellungsfrist sodann erneut zu laufen.

Wird - wie es hier der Fall war - die aufschiebende Wirkung der Klage gerichtlich nicht angeordnet, soweit sich diese gegen die Unzulässigkeitsentscheidung richtet, sondern lediglich insoweit, als sich die Klage gegen Ziffer 3 des streitgegenständlichen Bescheides und damit die Abschiebungsanordnung richtet, endet mit der Bekanntgabe des Eilbeschlusses eine durch die Stellung des Eilantrages bewirkte Unterbrechung der Überstellungsfrist.

Vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 17. Juni 2025 - 22 K 8138/24.A -, juris, Rn. 32 und Gerichtsbescheid vom 18. Dezember 2024 - 22 K 8322/23.A -, juris, Rn. 36.

Dies folgt aus der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Danach fallen unter die Vorschrift des Art. 27 Dublin III-VO nur solche Rechtsbehelfe gegen eine Überstellungsentscheidung, die auf die Beachtung der Regeln über die Zuständigkeit zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz oder der von der Verordnung vorgesehenen Verfahrensgarantien abzielen.

Vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2023, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid C-323/21 u.a., EU:C:2023:4, Rn. 91; VG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2024 - 22 K 7669/23.A -, juris, Rn. 33 ff.; Beschluss vom 23. April 2024 - 22 L 298/24.A -, juris, Rn. 7.

Demgegenüber bleibt die in Art. 29 Abs. 1 der Dublin-III-VO vorgesehene Überstellungsfrist von sechs Monaten unberührt, wenn die betroffene Person etwa aufgrund ihres Gesundheitszustands oder aufgrund ihrer zwangsweisen Unterbringung in einer psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses nicht überstellt werden kann.

Vgl. EuGH, Urteil vom 22. September 2022, Bundesrepublik Deutschland [Behördliche Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung], C-245/21 u.a., EU:C:2022:709, Rn. 67, 69; bestätigt zuletzt durch EuGH, Urteil vom 12. Januar 2023, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid, C-323/21 u.a., EU:C:2023:4, Rn. 69 f.; für die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung der coronabedingten Aussetzung der Überstellungen VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 27. Juni 2023 - 29 K 3075/23.A - juris, Rn. 30; für die hierauf gestützte behördliche Aussetzung OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 31. August 2023 - 13 A11158/22 -, juris, Rn. 14.

Der EuGH hat zuletzt wiederholt entschieden, dass die Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO nur in den Fällen mit der endgültigen Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Überstellungsentscheidung neu zu laufen beginnt, in denen die Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung nach Art. 27 Abs. 3 oder 4 der Dublin III-VO erfolgt.

Vgl. EuGH, Urteil vom 30. März 2023, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Überstellungsfrist - Menschenhandel], C-338/21, EU:C:2023:269, Rn. 56 und 60 unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 22. September 2022, Bundesrepublik Deutschland [Behördliche Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung], C-245/21 u.a., EU:C:2022:709, Rn. 44 und 49.

Zwar kann der nationale Gesetzgeber auch vor dem Hintergrund der Dublin III-VO Rechtsbehelfe vorsehen, die zu einer nationalen Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung führen.

Vgl. EuGH, Urteil vom 30. März 2023, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Überstellungsfrist - Menschenhandel], C-338/21, EU:C:2023:269, Rn. 63 zu einem auf die Richtlinie 2004/81 gestützten Antrag auf Überprüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels als Opfer von Menschenhandel.

Die Durchführung einer Überstellungsentscheidung kann insoweit über die in Art. 27 Abs. 3 und 4 der Dublin III-VO genannten Fälle hinaus wirksam ausgesetzt werden.

Vgl. EuGH, Urteil vom 30. März 2023, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Überstellungsfrist - Menschenhandel], C-338/21, EU:C:2023:269, Rn. 64.

Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von Überstellungsentscheidungen über einen gewissen Spielraum. Dieser Spielraum bedeutet jedoch gerade nicht, dass ein Mitgliedstaat als Folge einer sich aus seinem innerstaatlichen Recht ergebenden Aussetzung der Durchführung einer Überstellungsentscheidung die Aussetzung oder Unterbrechung der Überstellungsfrist vorsehen darf.

Vgl. EuGH, Urteil vom 30. März 2023, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Überstellungsfrist - Menschenhandel], C-338/21, EU:C:2023:269, Rn. 68 und 69.

Vielmehr darf eine sich allein aus dem innerstaatlichen Recht ergebende Aussetzung der Durchführung einer Überstellungsentscheidung unionsrechtlich gerade nicht zur Aussetzung oder Unterbrechung der Überstellungsfrist führen.

Vgl. EuGH, Urteil vom 30. März 2023, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Überstellungsfrist - Menschenhandel], C-338/21, EU:C:2023:269, Rn. 74.

Nach diesen Vorgaben vermag eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nur dann zu einer Fortdauer der Unterbrechung der Überstellungsfrist bis zum Abschluss des Klageverfahrens zu führen, wenn diese die nach Maßgabe der Dublin III-VO zu beurteilende Rechtmäßigkeit der auf die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedsstaats gestützten Unzulässigkeitsentscheidung (in der Regel die Ziffer 1 eines Bundesamtsbescheides) erfasst.

Vgl. VG Düsseldorf, Kammerurteile vom 17. Juni 2025 - 22 K 8138/24.A und 22 K 7976/24.A -, jeweils bei juris veröffentlicht.

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Denn die mit Beschluss vom 6. Februar 2025 ausgesprochene Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist schon ausweislich des Tenors nur in Bezug auf die Abschiebungsanordnung (Ziffer 3 des Bescheides vom 13. Januar 2025) erfolgt. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage, soweit sich diese gegen Ziffer 3 des streitgegenständlichen Bescheides richtet, beruhte allein auf Vorgaben, die das nationale Recht (§ 34a AsylG) für die Durchführung der Überstellungsentscheidung vorsieht. Es handelt sich um einen allein nach nationalem Recht zu beurteilenden Streitgegenstand und damit nach den zuvor genannten Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs gerade nicht um einen Rechtsbehelf i.S.d. Art. 27 Abs. 3, Art. 29 Abs. 1 UAbs. 1 Var. 1 und Var. 2, Abs. 2 Dublin III-VO.

Anders zur Frage der Fortdauer der Unterbrechung der Überstellungsfrist in Fällen, in denen der Tenor des Eilbeschlusses nicht zwischen der unionsrechtlich zu beurteilenden Unzulässigkeitsentscheidung einerseits und der Abschiebungsanordnung differenziert: OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2025 - 11 A 1756/24.A -, juris, Rn. 34 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 22. Juli 2024 - 5 Bf 87/24.AZ, juris, Rn. 25 ff.

Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass Art. 29 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin III-VO auf die praktische Möglichkeit der Überstellung Bezug nimmt. Denn die rechtlichen Voraussetzungen für die Überstellungsentscheidung sind in Art. 26 Dublin III-VO geregelt. Die praktische Möglichkeit der Überstellung gehört nicht dazu. Daher ist diese auch nicht im Rahmen eines Rechtsmittels nach Art. 27 Dublin III-VO gegen die Überstellungsentscheidung zu prüfen.

Vgl. VG Düsseldorf, Kammerurteile vom 17. Juni 2025 - 22 K 8138/24.A und 22 K 7976/24.A -, jeweils bei juris veröffentlicht.

Art. 29 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin III-VO bestimmt die Umsetzung der Überstellungsentscheidung und gibt dem ersuchenden Mitgliedstaat - dem Beschleunigungsgebot (vgl. Erwägungsgrund Nr. 5 zur Dublin III-VO) entsprechend - auf, die Überstellung durchzuführen, sobald diese praktisch möglich ist. Dabei hat der ersuchende Mitgliedstaat ausdrücklich gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorzugehen. Das Beschleunigungsgebot wird zwar beschränkt durch die in Art. 27 Dublin III-VO vorgesehene Rechtsschutzgarantie gegen die Überstellungsentscheidung und das damit verbundene Bleiberecht des Betroffenen im ersuchenden Mitgliedstaat bis zur Entscheidung des Gerichts über den hierfür nach innerstaatlichem Recht vorgesehen Rechtsbehelf (im deutschen Recht der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung des Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a AsylG). Dem Beschleunigungsgebot wird jedoch umgekehrt praktische Wirksamkeit (effet utile) verliehen durch Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO, wonach die Zuständigkeit auf den ersuchenden Mitgliedstaat übergeht, wenn die Überstellung nicht innerhalb der hierfür vorgesehenen Überstellungsfrist erfolgt. Der Ablauf der Überstellungfrist ist ausdrücklich nicht an die praktische Möglichkeit der Überstellung geknüpft. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Art. 29 Abs. 1 UAbs. 1 Dublin III-VO „sobald dies möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist“. Diesen Vorgaben würde es zuwiderlaufen, den Lauf der Frist an die praktische Möglichkeit der Überstellung zu knüpfen oder an einen hierauf bezogenen Rechtsbehelf gegen die nach innerstaatlichem Recht durch den ersuchenden Mitgliedstaat durchzuführende Umsetzung der Überstellungsentscheidung - wie etwa die Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG.

Vgl. VG Düsseldorf, Kammerurteile vom 17. Juni 2025 - 22 K 8138/24.A und 22 K 7976/24.A -, jeweils bei juris veröffentlicht.

Dieser Differenzierung zwischen der Überstellungsentscheidung (Unzulässigkeitsentscheidung) einerseits und der nach nationalem Recht (§ 34a AsylG) zu beurteilenden Abschiebungsanordnung andererseits entspricht es, die Unzulässigkeitsentscheidung im Klageverfahren gerichtlich zu bestätigen, wenn nach der Dublin III-VO die Zuständigkeit eines anderen Staates gegeben ist, und die Abschiebungsanordnung gleichwohl aufzuheben, wenn diese den Anforderungen des § 34a AsylG nicht entspricht.

So: Bay. VGH, Urteil vom 11. Juli 2024 - 24 B 24.50010 -, juris.

In einem solchen Fall beginnt die Überstellungsfrist (falls sie durch eine Suspensivwirkung des Klageverfahrens unterbrochen war) mit der gerichtlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren erneut zu laufen - ungeachtet der Tatsache, dass die Abschiebungsanordnung aufgehoben wird.

Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 11. Juli 2024 - 24 B 24.50010 -, juris, Rn. 17.

Die Differenzierung zwischen der Überstellungsentscheidung (Unzulässigkeitsentscheidung) einerseits und der nach nationalem Recht (§ 34a AsylG) zu beurteilenden Abschiebungsanordnung andererseits gilt im gerichtlichen Eilrechtsschutz entsprechend. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage allein in Bezug auf die Abschiebungsanordnung vermag eine Fortdauer der Unterbrechung der Überstellungsfrist nicht zu rechtfertigen.

Mit dieser dem Hauptsacheverfahren entsprechenden Differenzierung der Streitgegenstände auch im Eilverfahren wird der gerichtliche Rechtsschutz der betroffenen Personen nicht verkürzt. Auch werden die Verfahrensgarantien, die diesen Personen im Rahmen des vom Unionsgesetzgeber geschaffenen Systems zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats (Dublin-System) gewährt werden, hierdurch nicht in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt.

Vgl. zu diesen Anforderungen: OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2025 - 11 A 1756/24.A -, juris, Rn. 50.

Vielmehr werden die Vorgaben des Art. 27 Abs. 3, Art. 29 Abs. 1 UAbs. 1 Var. 1 und Var. 2, Abs. 2 Dublin III-VO uneingeschränkt gewahrt. Diese bestimmen den wirksamen Rechtsschutz gegen die Überstellungsentscheidung nach Art. 26 Dublin III-VO einschließlich des damit verbundenen Bleiberechts des Betroffenen im ersuchenden Staat. Eine Ausdehnung dieser Verfahrensgarantien auf solche Rechtsbehelfe, mit denen der Betroffene ein allein auf innerstaatliches Recht des ersuchenden Mitgliedstaates gestütztes Recht geltend macht, ist durch die Dublin III-VO nicht vorgesehen und auch nicht zulässig, selbst wenn dieses Recht der Umsetzung der Überstellungsentscheidung entgegensteht.

Vgl. EuGH, Urteil vom 30. März 2023, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Überstellungsfrist - Menschenhandel], C-338/21, EU:C:2023:269, Rn. 74.

Die Verfahrensgarantien nach Art. 27 Abs. 3, Art. 29 Abs. 1 UAbs. 1 Var. 1 und Var. 2, Abs. 2 Dublin III-VO erfassen nach alledem solche Rechtsbehelfe gerade nicht, deren Gegenstand nicht die Überstellungsentscheidung (Unzulässigkeitsentscheidung) ist, sondern in denen (ausgehend von der Bestandskraft / Vollziehbarkeit der Unzulässigkeitsentscheidung) allein die nach dem nationalen Recht (§ 34a AsylG) erlassene Abschiebungsanordnung angegriffen wird - etwa mit der Begründung, dass diese wegen mangelnder Durchführbarkeit der Überstellung aufzuheben ist. Dies gilt gleichermaßen für das Hauptsacheverfahren wie für den Eilrechtsschutz und lässt sich ohne Weiteres anhand des Streitgegenstandes des jeweiligen Rechtsbehelfs bestimmen:

Richtet sich die Klage sowohl gegen die Unzulässigkeitsentscheidung als auch gegen die Abschiebungsanordnung und wird im gerichtlichen Eilverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage insgesamt beantragt, so bestimmt sich die Reichweite einer gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage danach, ob die aufschiebende Wirkung der Klage insgesamt angeordnet wird oder nur zu einem Teil. Eine Teilstattgabe kann in der Weise ergehen, dass der Eilantrag in Bezug auf die Unzulässigkeitsentscheidung abgelehnt wird, während die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet wird, soweit sich diese gegen die Abschiebungsanordnung richtet. So liegt der Fall hier. Die Reichweite der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ergibt sich in der Rechtsprechung der Kammer aus dem Tenor des Eilbeschlusses in Zusammenschau mit dem gestellten Antrag.

Davon abgesehen kann der Betroffene auch von vornherein seine Klage in der Weise beschränken, dass diese die Unzulässigkeitsentscheidung gerade nicht erfasst, sondern sich ausschließlich gegen die Abschiebungsanordnung richtet. Dies führt dazu, dass die Unzulässigkeitsentscheidung bestandskräftig wird. Die Überstellungsfrist wird in diesem Fall durch die Stellung eines zugehörigen Eilantrages nicht unterbrochen. Die Klage kann Erfolg haben, wenn die Abschiebungsanordnung trotz Bestandskraft der Unzulässigkeitsentscheidung aufzuheben ist - etwa wegen mangelnder Durchführbarkeit der Überstellung.

Schließlich kann auch der Eilantrag vom jeweiligen Antragsteller dahingehend beschränkt gestellt werden, dass dieser die Unzulässigkeitsentscheidung gerade nicht erfasst, sondern ausschließlich die Abschiebungsanordnung.

Die beschriebene Differenzierung zwischen dem Rechtsschutz gegen die Überstellungsentscheidung nach Art. 26 Dublin III-VO (Unzulässigkeitsentscheidung) und dem davon getrennten, allein auf nationales Recht gestützten Rechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG entspricht gerade auch dem Grundanliegen des Dublin-Systems, eine zügige Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz zu ermöglichen (vgl. Erwägungsgrund Nr. 5 zur Dublin III-VO) und schließt ein potenzielles „refugee in orbit“-Szenarios aus.

Vgl. zu diesen Folgen im Falle der Annahme einer fortdauernden Unterbrechung der Überstellungsfrist: VG München, Urteil vom 9. September 2024 - M 10 K 24.50768 -, juris, Rn. 19-21 und Beschluss vom 6. November 2024 - M 3 S 24.50926 -, juris, Rn. 29 ff; für einen erneuten Fristbeginn nach Teilstattgabe in einem Urteil allein in Bezug auf die Abschiebungsanordnung: VG Berlin, Urteil vom 29. Mai 2024 - 9 K 668/23 A -, juris, Rn. 84.

Die Überstellungsfrist bildet die äußerste Grenze des Zeitraums, in dem das Asylverfahren deshalb keinen Fortgang finden kann, weil sich der Asylsuchende aus Gründen, die für die Bestimmung des zuständigen Staates unerheblich sind, nicht in dem für ihn zuständigen Mitgliedstaat befindet. Dies gilt auch dann, wenn eine Überstellung des Asylsuchenden in den zuständigen Mitgliedstaat allein deshalb ausscheidet, weil der zuständige Staat - wie hier Italien - einseitig die Aufnahme und Wiederaufnahme von Asylsuchenden ausgesetzt hat. Auch in dieser Situation fällt die Unmöglichkeit, einen Antragsteller in den zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, unter den Mechanismus der Übertragung der Zuständigkeit gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO wegen Ablaufs der Überstellungsfrist.

Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 16. Oktober 2025 in der Rechtssache C-458/24 [Daraa Ziff. 83, juris.

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt, dass Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO letztlich dem Interesse der Drittstaatsangehörigen an einer zügigen Bearbeitung ihrer Anträge auf internationalen Schutz Vorrang vor der Gefahr einer Umgehung der Bestimmungskriterien einräumt, die durch die Übertragung der Zuständigkeit vom normalerweise zuständigen Mitgliedstaat auf den Mitgliedstaat, in dem ein solcher Antrag gestellt wurde, bestätigt würde.

Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 16. Oktober 2025 in der Rechtssache C-458/24 [Daraa Ziff. 73, juris.

So hat der Europäische Gerichtshof zunächst festgestellt, dass Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO dem Ziel einer zügigen Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz dient und nur in Ausnahmefällen, in denen es häufig materiell unmöglich ist, die Überstellungsentscheidung zu vollstrecken, eine Verlängerung der Frist vorsieht.

Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 16. Oktober 2025 in der Rechtssache C-458/24 [Daraa Ziff. 74, juris.

Der Europäische Gerichtshof hat Umstände, die mit der Unmöglichkeit der Überstellung des Antragstellers zusammenhängen und nicht dem ersuchenden Mitgliedstaat zuzurechnen sind, wie die COVID-19-Pandemie oder der Gesundheitszustand des Antragstellers, nicht vom Anwendungsbereich der Bestimmung ausgenommen. Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof betont, dass der Unionsgesetzgeber nicht der Ansicht war, dass sich die praktische Unmöglichkeit, eine Überstellungsentscheidung durchzuführen, für eine Rechtfertigung der Unterbrechung oder der Aussetzung der in Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO bezeichneten Überstellungsfrist eigne.

Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 16. Oktober 2025 in der Rechtssache C-458/24 [Daraa], Ziff. 75 m.w.N., juris.

Zwar dürfte die einseitige Ankündigung eines Mitgliedstaats, alle Überstellungen von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, in sein Hoheitsgebiet auszusetzen, gegen seine Verpflichtungen im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verstoßen. Die Lösung für eine solche Missachtung der sich aus der Dublin III-Verordnung ergebenden Verpflichtungen dürfte jedoch nicht in einer Auslegung dieser Verordnung gesucht werden, die ihrem Wortlaut und ihren Zielen zuwiderläuft. Vielmehr gibt es im Unionsrecht geeignete Mittel, um Verstöße eines Mitgliedstaats gegen die sich aus dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen zu ahnden.

Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts M. Szpunar vom 16. Oktober 2025 in der Rechtssache C-458/24 [Daraa], Ziff. 79, juris.

Die Überstellungsfrist begann nach alledem mit Bekanntgabe des Eilbeschlusses vom 6. Februar 2025 (22 L 250/25.A), mit dem die aufschiebende Wirkung der Klage in Bezug auf die Unzulässigkeitsentscheidung in Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides abgelehnt und nur in Bezug auf Ziffer 3 und 4 des Bescheides angeordnet wurde, erneut zu laufen und endete sechs Monate später (mit Ablauf des 7. August 2025). Dass der Kläger innerhalb dieser Frist nach Italien überstellt worden ist, ist weder vorgetragen noch sonst erkennbar.

2. Unter diesen Umständen ist auch die in Ziffer 2 des angefochtenen Bescheids getroffene Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen, rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Denn mit der Aufhebung der Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides fehlt es an der gemäß § 31 Abs. 3 AsylG für die Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungsverboten erforderlichen Unzulässigkeitsentscheidung.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16 -, juris, Rn. 21.

3. Die in Ziffer 3 des angefochtenen Bescheids verfügte Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG ist ebenfalls rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Nach dieser Norm ordnet das Bundesamt die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.

a. Es fehlt an der für die Anordnung der Abschiebung nach Italien erforderlichen Zuständigkeit Italiens. Denn die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrages des Klägers ist - wie oben dargelegt - auf die Beklagte übergegangen.

b. Davon abgesehen wäre die Abschiebungsanordnung auch dann aufzuheben, wenn die Zuständigkeit Italiens für die Prüfung des Asylantrages des Klägers fortbestehen würde. Denn es steht nicht fest, dass die Abschiebung des Klägers durchgeführt werden kann.

Es steht fest, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann, wenn sie rechtlich zulässig und auch mit großer Wahrscheinlichkeit zeitnah tatsächlich möglich ist.

Vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage v. 26. Januar 2021 - 1 C 52.20 -, juris, Rn. 18; OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 -, juris, Rn. 10; Bay. VGH, Urteil vom 11. Juli 2024 - 24 B 24.50010 -, juris, Rn. 45 m.w.N.

Vorliegend bestehen erhebliche konkrete Zweifel an der Aufnahmebereitschaft Italiens und damit an der tatsächlichen Möglichkeit, den Kläger dorthin zu überstellen. Diese ergeben sich aus dem Gesamtbild, welches sich in den nach den Schreiben der italienischen Behörden vom 5. und 7. Dezember 2022 durchgeführten strikten Nichtaufnahmepraxis Italiens seit drei Jahren beobachten lässt. Die sehr niedrigen Rückführungszahlen bis in die jüngste Zeit (im Jahr 2024 stimmte Italien zwar in 10.402 Fällen dem jeweiligen Übernahmeersuchen Deutschlands zu, die Überstellung erfolgte jedoch nur in drei Fällen,

vgl. BT-Drs. 20/15103, Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, Frage 35 „Wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen und tatsächlich erfolgte Dublin-Überstellungen gab es im Jahr 2024 im Verhältnis zu a) Italien“;

im ersten Quartal 2025 wurden - soweit ersichtlich - keine Überstellungen aus Deutschland nach Italien getätigt,

vgl.BT-Drs. 21/196, Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage, Frage 4 „Wie viele Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung gab es im ersten Quartal 2025 (bitte nach Zielstaaten und Staatsangehörigkeiten differenzieren)?“ wird mit einer Tabelle der Zielstaaten beantwortet, in der Italien nicht aufgeführt ist)

erschüttern in Zusammenschau mit der in den Schreiben geäußerten Willenserklärung das grundsätzliche Vertrauen in die tatsächliche Aufnahmebereitschaft Italiens.

Eine einzelfallbezogene Aufnahmeerklärung für den Kläger liegt nicht vor. Folglich steht die tatsächliche Möglichkeit der Durchführung der Abschiebung nicht hinreichend sicher fest.

Ebenso: Bay. VGH, Urteil vom 11. Juli 2024 - 24 B 24.50010 -, juris, Rn. 48; Nds. OVG, Beschluss vom 26. April 2023 - 10 LA 48/23 -, juris, Rn. 21 m.w.N.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. August 2025 - 1a K 3314/23.A -, juris, Rn. 84 ff; a.A. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2025 - 11 A 1756/24.A -, juris, Rn. 103; OVG Schl.-H., Urteil vom 25. Januar 2024 - 4 LB 3/23 -, juris, Rn. 123, juris; VG Köln, Urteil vom 5. Juni 2025 - 3 K 1512/23.A -, juris, Rn. 73 ff.

Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass erst die Nichtüberstellung innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu einem Zuständigkeitsübergang führt, Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO.

Ebenso: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4. August 2025 - 1a K 3314/23.A -, juris, Rn. 94 ff; a.A. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2025 - 11 A 1756/24.A -, juris, Rn. 103; OVG Schl.-H., Urteil vom 25. Januar 2024 - 4 LB 3/23 -, juris, Rn. 123, juris.

Der Zuständigkeitsübergang mit Ablauf der Überstellungsfrist dient - wie oben dargelegt - der Durchsetzung des Beschleunigungsgrundsatzes sowie der Vermeidung eines potenziellen „refugee in orbit“-Szenarios. Der Lauf der Überstellungsfrist setzt gerade nicht die praktische Möglichkeit der Überstellung voraus.

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 17. Juni 2025 - 22 K 8138/24.A -, juris, Rn. 51 ff.

4. Da die Abschiebungsanordnung des angefochtenen Bescheides aufzuheben ist, kann auch die Anordnung des befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG in Ziffer 4 des Bescheides keinen Bestand haben. Denn hierfür fehlt dem Bundesamt nach Aufhebung der Abschiebungsanordnung die Zuständigkeit, vgl. § 75 Nr. 12 AufenthG.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, §§ 83b, 83c AsylG.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Der Gegenstandswert richtet sich nach § 30 Abs. 1 RVG.

Die Revision wird nach § 134 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VwGO i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO unter Übergehung der Berufungsinstanz als Sprungrevision zugelassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Eine solche kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Diese Voraussetzungen sind hier mit Blick auf zwei von der Rechtssache aufgeworfenen Fragen erfüllt.

Die Rechtssache wirft zum einen die Frage auf, ob ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage, der die mit einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a AsylG verbundene Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG wegen mangelnder Durchführbarkeit der Überstellung zum Gegenstand hat - nicht jedoch die Unzulässigkeitsentscheidung selbst - die Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO unterbricht. Sollte diese Frage zu bejahen sein, wirft die Rechtssache darüber hinaus die Frage auf, ob diese Unterbrechung nach Abschluss des Eilverfahrens fortdauert, wenn eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung ausschließlich im Hinblick auf die Abschiebungsanordnung wegen mangelnder Durchführbarkeit der Überstellung, nicht aber im Hinblick auf die Unzulässigkeitsentscheidung ergeht. Diese Fragen sind vorliegend entscheidungserheblich in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a AsylG. Denn von deren Beantwortung hängt ab, ob ein Zuständigkeitsübergang stattgefunden hat. Die Fragen betreffen auch reversibles Recht und bedürfen im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung. Sie betreffen eine Vielzahl von Fällen, in denen die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage allein auf Rechtsgründe gestützt werden kann, die die Rechtmäßigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung unberührt lassen. Zudem sind die Fragen bislang nicht höchstrichterlich geklärt. Schließlich handelt es sich auch nicht um Fragen auslaufenden Rechts. Insbesondere sieht auch Art. 46 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Asyl- und Migrationsmanagement-VO) eine im Wesentlichen nach gleichen Maßstäben zu berechnende Überstellungsfrist sowie einen an den Ablauf der Überstellungsfrist anknüpfenden Zuständigkeitsübergang vor.

Sollten die vorgenannten Fragen dahingehend zu beantworten sein, dass die Überstellungsfrist unterbrochen wurde und die Unterbrechung während des Klageverfahrens - also auch zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - noch fortdauert, stellt sich ferner die Frage, ob im Sinne von § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann, wenn (wie hier Italien) die Entgegennahme von Dublin-Überstellungen seit drei Jahren ausdrücklich ablehnt und aus diesem Grund in der betreffenden Zeit - soweit ersichtlich - nur in vereinzelten Fällen Überstellungen aus Deutschland nach Italien durchgeführt wurden.

Vgl. zum Meinungsstand: OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2025 - 11 A 1756/24.A -, juris, Rn. 103; Bay. VGH, Urteil vom 11. Juli 2024 - 24 B 24.50010 -, juris, Rn. 48; OVG Schl.-H., Urteil vom 25. Januar 2024 - 4 LB 3/23 -, juris, Rn. 123, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 26. April 2023 - 10 LA 48/23 -, juris, Rn. 21, jeweils m.w.N.

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwal­tungsge­richt zu.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung die­ses Urteils bei dem Ver­wal­tungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) oder bei dem Bundesverwaltungsgericht (Simsonplatz 1, 04107 Leipzig oder Postfach 100854, 04008 Leipzig) schriftlich durch einen Rechts­anwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertrags­staates des Abkom­mens über den Eu­ropäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten einzulegen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäf­tigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse ver­treten lassen. Auf die besondere Re­gelung in § 67 Abs. 4 Sätze 5, 6 und 8 VwGO wird hingewiesen.

Die Revi­sion muss das angefochtene Urteil be­zeichnen. Sie ist inner­halb von zwei Mona­ten nach Zustellung dieses Urteils durch einen Bevoll­mäch­tigten mit der ge­nann­ten Qualifikation ge­genüber dem Bun­desver­waltungs­gericht schriftlich zu be­gründen. Der Inhalt der Revi­sionsbegrün­dung er­gibt sich aus § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO.

Binnen eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsge­richt Düsseldorf schriftlich beantragt werden, dass das Ober­verwaltungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das ange­foch­tene Urteil be­zeichnen und die Zulassungsgründe im Sinne des § 78 Abs. 3 Asylgesetz darlegen.

Der Antrag ist durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatli­chen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirt­schaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten zu stellen. Behör­den und juristi­sche Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Auf­gaben gebil­deten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Re­gelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.