Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung bei drohender Insolvenz (unbillige Härte) und Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung hinsichtlich Erfassung von Kapitaleinnahmen aus einem Schneeballsystem
sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsaktes wegen Einkommenserzielung - Beginn der Einjahresfrist - Bekanntwerden der objektiven Umstände - Anhörung nicht maßgeblich
Feststellung des Anteils des Mitunternehmers am Gewerbemessbetrag gem. § 35 Abs. 3 Satz 2 EStG: Abgrenzung zwischen Vorabgewinnen und Gewinnbegrenzungen
Ähnliche Leistung i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG: Schadensregulierung für ausländische Versicherung, auch ohne Beratung - Rechnungsberichtigung für den Vorsteuerabzug ex nunc-Wirkung - Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenvorstellung - Anhörungsrüge - Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung des § 155 Abs 2 S 1 Nr 2, Nr 3 SGG über Kosten nach § 109 SGG - Erledigung der Hauptsache
Passivlegitimation in der Bauwirtschaft für Urlaubsabgeltungsansprüche des Arbeitnehmers bei Arbeitsunfähigkeit - abgeschlossenes Tarifsystem zu Urlaubsfragen im BauRTV und VTV-Bau - keine richtlinienkonforme Auslegung der Tarifbestimmungen
Krankenversicherung - Kostenerstattung - kein Honoraranspruch des Vertragsarztes bei unterlassenem Hinweis auf eine Behandlung außerhalb des Leistungsbereichs der GKV
Krankenversicherung der Rentner - Rentenantragsteller - keine Befreiungsmöglichkeit von der Versicherungspflicht wegen möglicher Mitversicherung bei Ehegatten - Erfordernis einer erstmaligen Versicherungspflicht durch Renteneintritt nicht erfüllt
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - Zahlung von Verzugszinsen durch die Krankenkasse auch bei Einwendungen wegen mangelnder Dokumentation des Krankenhauses
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung im Betrieb der Mutter - rechtswidriger Statusfeststellungsbescheid - Rücknahme für die Vergangenheit - Ermessensausübung der Einzugsstelle
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Nichtteilnahme an ärztlicher Untersuchung - keine Anwendung des § 66 SGB 1 - keine Umdeutung des Entziehungsbescheides in Sanktionsbescheid - sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - einstweiliger Rechtsschutz - aufschiebende Wirkung - Erlass einer Regelungsanordnung
Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht bisher Nichtversicherter - Auslandsrückkehrer - vorübergehender Abschluss einer privaten Auslandskrankenversicherung
Entstehen von Einfuhrumsatzsteuer bei Beendigung der truppenzollrechtlichen Verwendung durch Entnahme - Keine besondere Begründung bzgl. des Auswahlermessens bei Verurteilung eines Abgabenschuldners wegen Steuerhinterziehung - Kein Wegfall der Steuerschuldnerschaft des Verkäufers bei Kenntnis der Käufer vom "Zollgut"
Sozialgerichtliches Verfahren - defensive Konkurrentenklage einer Gemeinschaftspraxis gegen die Erteilung einer Institutsgenehmigung für die Erbringung ambulanter LC-Dialysen - Beteiligtenfähigkeit - Wegfall - Ausscheiden einzelner Ärzte - Praxisauflösung - Erledigung des Rechtsstreits - Verfahrensgegenstand - höchstpersönliche Rechte oder Pflichten - Grundrechtsverletzung
Antrag auf einstweilige Anordnung zur vorläufigen Einstellung der Vollstreckung - Festsetzungsfrist als gesetzliche Frist - Nichtigkeit eines Steuerbescheides
Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Wiederaufnahme in dasselbe Krankenhaus innerhalb der oberen Grenzverweildauer
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - angemessene Wohnungsgröße im Saarland - Fehlen eines schlüssigen Konzepts im Regionalverband Saarbrücken - Anwendung der Wohngeldtabelle mit Zuschlag - Übernahme der Umzugskosten - fehlende vorherige Zusicherung
Keine Aussetzung der Vollziehung eines nach Anteilsvereinigung ergangenen Grunderwerbsteuerbescheides trotz verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Ermittlung der Bemessungsgrundlage wegen fehlenden Aussetzungsinteresses
Verhältnis von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG - Gewerbliche Grundstücksgeschäfte - Verdeckte Gewinnausschüttung durch weiterberechnete Nebenkosten des Grundstückserwerbs - Verdeckte Gewinnausschüttung als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Gewerbebetrieb
Keine Pflicht zur erneuten Anmeldung von Kapitalertragsteuer nach Aufhebung der Steueranmeldung durch das FA - Verschuldensabhängigkeit auch eines Steuernachforderungsbescheids über Kapitalertragsteuer - Verfahren der Aufhebung der Vollziehung
Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen Ungeeignetheit (hier Rauschgiftsucht) - Belange der Patienten gehen bei Interessenabwägung vor - sogenanntes Wohlverhalten - weitere Teilnahme am vertragsärztlichen System - mindestens fünfjährige Drogenabstinenz
Keine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen etwaiger Doppelbesteuerung bei nachträglich festgestellter verdeckter Gewinnausschüttung - Stichtagsbezogene Anwendung des § 32a KStG - Zulässigkeit normativer Stichtagsregelungen
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - private Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers - außerordentliche bzw verhaltensbedingte Kündigung - keine Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen oder Vergleiche für die Sozialgerichte
Doppelstöckige Personengesellschaft: Keine gewerbliche Prägung einer vermögensverwaltenden Untergesellschaft aufgrund originär gewerblicher Obergesellschaft mit natürlichen Personen als Mitunternehmern, Feststellung der Beendigung der Betriebsaufspaltung auf der Ebene der Untergesellschaft trotz absehbarer Rückgängigmachung der fingierten Entnahme auf der Ebene der gewerblichen Obergesellschaft, Betriebsaufspaltung mit Vor-GmbH
Entschädigungsansprüche nach dem AGG bei Nichtberücksichtigung im Bewerbungsverfahren - Geltendmachungsfrist - Vereinbarkeit der Fristenregelung mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4111 - arbeitstechnische Voraussetzung - kumulative Dosis von in der Regel 100 Feinstaubjahren - keine Abweichung vom Regelwert - Nichtraucher - Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats beim BMAS vom 1.10.2006 - chronisch obstruktive Bronchitis - Bergmann im Steinkohlenbergbau
Erfüllung der Anzeigepflicht nach § 19 GrEStG bei Richten der Anzeige an das nach § 17 GrEStG zuständige Finanzamt - Anforderungen an eine Anzeige nach §§ 19 und 20 GrEStG zur Ingangsetzung der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO
Krankenhaus - Vergütung von Krankenhausleistungen - Abrechnung der Fallpauschale 11.01 bei einer myeloablativen Therapie - Zahlungsanspruch der Krankenkasse nur bei ordnungsgemäßer Rechnung
Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache vor Beginn des Berufungsverfahrens durch Umwandlung einer streitbefangenen Sonderbedarfszulassung eines Vertragsarztes in eine Genehmigung zur Erstanstellung dieses Arztes in einem MVZ - kein Feststellungsinteresse bei der Möglichkeit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage - keine gesetzliche Klageänderung - Bindung des Berufungsausschusses an die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Erbringung besonderer Versorgungsaufträge zur Sicherung der Versorgungsqualität und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung
Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache vor Beginn des Berufungsverfahrens durch Umwandlung einer streitbefangenen Sonderbedarfszulassung eines Vertragsarztes in eine Genehmigung zur Erstanstellung dieses Arztes in einem MVZ - kein Feststellungsinteresse bei der Möglichkeit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage - Bindung des Berufungsausschusses an die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Erbringung besonderer Versorgungsaufträge zur Sicherung der Versorgungsqualität und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung
Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache vor Beginn des Berufungsverfahrens durch Umwandlung einer streitbefangenen Sonderbedarfszulassung eines Vertragsarztes in eine Genehmigung zur Erstanstellung dieses Arztes in einem MVZ - kein Feststellungsinteresse bei der Möglichkeit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage
Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - kein Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Hauptsache vor Beginn des Berufungsverfahrens durch Umwandlung einer streitbefangenen Sonderbedarfszulassung eines Vertragsarztes in eine Genehmigung zur Erstanstellung dieses Arztes in einem MVZ - kein Feststellungsinteresse bei der Möglichkeit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage - Bindung des Berufungsausschusses an die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung zur Erbringung besonderer Versorgungsaufträge zur Sicherung der Versorgungsqualität und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung