Rechtsprechung

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Einspruchsbeschwerdesache – „Stimulationsvorrichtung“ – Zur Frage des Naheliegens des Massageprinzips

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitssache – „Codierungsschemata zum Codierung eines räumlich abgetasteten Informationssignals unter Verwendung von Unterteilungen und Codierungsschemata zum Codieren einer Unterteilungs- oder einer Mehrbaumstruktur“ – teilweise Patentfähigkeit – Zur Frage des Vorliegens eines Patentierungsausschlusses

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Markenbeschwerdeverfahren - „SUPER TOX/SUPER TOX“ - Unzulässigkeit des Widerspruchs - Rüge der Inlandsvertretervollmacht - kein Nachweis der Bevollmächtigung - Kostenauferlegung hinsichtlich Beschwerdeverfahren

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Markenbeschwerdesache – Schutzentziehungsverfahren – „HUQQA“ - international registrierte Wort-/Bildmarke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall in verkehrsberuhigten Bereich

Haftungsabwägung bei einer Kollision von zwei Fahrzeugen beim Vorbeifahren an einem vor einer Ampel liegengebliebenen Lkw

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Patentnichtigkeitssache – „Etikettenfolie für Rundumetiketten“ – zum Einfluss der Aufgabenstellung auf die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit – keine unzulässige Erweiterung – Ausführbarkeit – Neuheit – erfinderische Tätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – „NOVIA VITAL“ (Wort-/Bildmarke)/„NOKIA“ (Wortmarke, Unionsmarke) – Identität der Dienstleistungen – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – zumindest durchschnittliche Ähnlichkeit der Kollisionszeichen – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "KÖLNER DOM" - fehlende Unterscheidungskraft – Bauwerksbezeichnung – Ort der Erbringung einer Einzelhandelsdienstleistung – Themenangabe – beschreibender Sinngehalt

Markenbeschwerdeverfahren – „AUTOMATOR (IR-Marke/Wortmarke)“ – Verfallsantrag – Inlandsvertreter – Rückzahlung Beschwerdegebühr – frühestmögliche Einlegung eines Widerspruchs

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