Patentnichtigkeitssache – „Geteilte Windturbinenschaufel und Verfahren zur Herstellung einer Windturbinenschaufel – mangelnde Patentfähigkeit – Stand der Technik
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitssache – „Verfahren zur Codierung von bewegten Bildern und Verfahren zur Decodierung von bewegten Bildern“ – Stand der Technik - fehlende Patentfähigkeit
Markenbeschwerdeverfahren – „GOLDBERGER“/„Goldbär“ bzw. „Goldbären“ – Wortmarken – teilweise weit überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken – Warenidentität bzw. hochgradige Warenähnlichkeit – deutliche optische/klangliche Abweichungen – keine Verwechslungsgefahr – Bekanntheit der Widerspruchsmarken, aber keine gedankliche Verknüpfung
Patentnichtigkeitssache – „Duschbodenelement“ – teilweise Nichtigkeit – rechtsbeständiger Hilfsantrag – Hinweispflicht – Zur Frage der Notwendigkeit der Vertagung