Patentnichtigkeitssache – „Schneidkörper“ – Zur Zulässigkeit des Hilfsantrags einer Nichtigkeitsklägerin – Zu den Befugnissen des Klägers im Nichtigkeitsverfahren - Patentfähigkeit
Patentnichtigkeitssache – „Korrelierung von Paketen in Kommunikationsnetzen“ – Antragszulässigkeit bei Beschränkung mit einem negativen Merkmal – mangelnde Patentfähigkeit