Rechtsprechung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Markenbeschwerdesache – "ITR 4.0 it remarketing 4.0 (international registrierte Wort-/Bildmarke)" – Teilrücknahme – Unterscheidungskraft – keine Freihaltebedürftigkeit

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Markenbeschwerdeverfahren – "Lise-Meitner-Gesellschaft (Wortzeichen)" – Unterscheidungskraft – keine Freihaltebedürftigkeit – Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses

Markenbeschwerdesache/Löschungsverfahren – "Neurovan(Zeichen)/ Neurexan(Unionsmarke))" – Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Lamellenfenster (europäisches Patent)" – zur mangelnden Patentfähigkeit - zur Frage der fehlenden erfinderischen Tätigkeit - Nichtigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Saarland - Verweisungsbeschluss unter Hinweis auf Gerichtsstrukturreformgesetz - Bindungswirkung

—

—

—

—

Markenbeschwerdeverfahren – „BROS“ (Wort-/Bildmarke)/„4BRO“ (Unionsbildmarke) – teilweise Warenidentität, teilweise normale Warenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – weit unterdurchschnittliche Markenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr

—

—

—

—

—

Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten für Erstellung eines Schadensgutachtens

Verwertbarkeit des mit dem Geschwindigkeits-Messgerät Traffistar S 330 der Fa. Jenoptik ermittelten Messergebnisses

—

—