Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Füll- und Verpackungsvorrichtung für Lebensmittelprodukte (europäisches Patent)" – zur mangelnden Patentfähigkeit - zur Frage der fehlenden erfinderischen Tätigkeit - Nichtigkeit
Markenbeschwerdeverfahren – „Dithmarscher Gans“ – zu den Voraussetzungen der Eintragung als geografische Angabe – im Beschwerdeverfahren Einreichung eines neuen Hauptantrags mit „wesentlicher“ Änderung – Zurückverweisung an das DPMA
Markenbeschwerdeverfahren – "Kubernauts/KUBERNETES (Unionsmarke)" – teilweise identische, teilweise ähnliche Waren und Dienstleistungen – schriftbildliche Verwechslungsgefahr