Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - Verfahrensgebühr - Anrechnung der im Vorverfahren verdienten Geschäftsgebühr - deckungsgleiche Begründung im Vorverfahren und im Eilverfahren - keine Begründung der Eilbedürftigkeit
Markenbeschwerdeverfahren – "black forest smile/black forest (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine selbständig kennzeichnende Stellung eines Markenbestandteils – kein Serienzeichen