Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren – "MJOY/NJOY (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität - teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise entfernte Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "East Coast" – Freihaltungsbedürfnis - fehlende Unterscheidungskraft

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Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren – „Farbmarke blau (Pantone 280 C)“ – Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit des angegriffenen Beschlusses des DPMA - Erklärung der Wirkungslosigkeit auf Antrag

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(Markenbeschwerdeverfahren – "SIMON LINK® Wort-Bild-Marke)/simon (Unionsbildmarke)/simon VIT@ (Unionsbildmarke)/simon (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur rechtserhaltenden Benutzung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - mittels E-Mail eingereichter Beschwerdeschriftsatz – fehlende eigenhändige Unterschrift oder elektronische Signatur – formunwirksame Erhebung der Beschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – "SONIC/sensonic (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung unter dem Aspekt des Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne infolge einer selbständig kennzeichnenden Stellung des Bestandteils "sonic"

Markenbeschwerdeverfahren – "3Digi/Digi (Unionsbildmarke)/DIGI REMOTE MANAGER (IR-Wort-Bild-Marke)" – Kostenentscheidung – Antrag auf Kostenauferlegung – durchschnittlich schwieriges Verfahren – kein Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflichten - kein erkennbar aussichtsloser, offensichtlich unbegründeter Widerspruch – es bleibt bei dem Grundsatz, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt

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Markenbeschwerdeverfahren – "ERLEBE LICHT" – fehlende Unterscheidungskraft

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Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Spendergehäuse mit einem Spenderteil" – zur Patentfähigkeit

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Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "S-KLASSE" – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung - Kostenauferlegung

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Markenbeschwerdeverfahren – „BI-Hub“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Caught in The Act" – bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung – Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "KNOTLESS" – fehlende Unterscheidungskraft

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Innenausstattungsteil für Kraftfahrzeuge" – zur Ausführbarkeit einer "schrumpfoptimierten" Echtlederschicht als Dekormaterial bei Instrumententafeln

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