Rechtsprechung

Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - "Kurzlieger-Abschlag" in Verlegungsfällen - Anwendbarkeit von § 1 Abs 3 S 1 FPV 2019 auch auf das Krankenhaus, zu dem verlegt wird

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Markenbeschwerdesache - „Sprung in die Freiheit (Bildmarke)“ - Schwarz-Weiß-Fotografie - fehlende Unterscheidungskraft

—

—

—

—

—

—

—

Designbeschwerdesache – „L(I)EBE“

Markenbeschwerdeverfahren – „KVM Secure Core (Wortzeichen)“ - teilweise fehlende Unterscheidungskraft

—

Anspruch auf Erstattung der angefallenen Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

Haftungsteilung bei einem Parkplatz-Unfall im Zusammenhang mit einem rückwärts ausparkenden Pkw

Anspruch auf Zahlung der Sachverständigenkosten für die Erstellung eines Schadensgutachtens nach einem Verkehrsunfall

—

—

—

—

—

—

Markenbeschwerdesache – „ODAM (Wort-/Bildzeichen)“/„MADO (Wort-/Bildmarke)“/„MADO (Wortmarke)“ - Waren-/Dienstleistungsidentität bzw. Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken - - keine Zeichenähnlichkeit – kein gedankliches In-Verbindung-bringen - keine Verwechselungsgefahr

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—