Rechtsprechung

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Markenbeschwerdeverfahren – „GOLDENHARMONY“ (Wortmarke)/„HARMONY“ (IR-Marke) – entfernt ähnliche bis unähnliche bzw. teilweise ähnliche Waren und Dienstleistungen – leicht unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – geringe Zeichenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr

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Beschwerdesache – Zurückweisung der Beschwerde – zum Einspruch eines Patentanwalts oder einer Patentanwältin gegen ein Patent im eigenen Namen

Antrag auf Vorabentscheidung durch den EuGH - soziale Sicherheit - Krankenversicherungspflicht in Deutschland oder der Schweiz - Ausübung der Tätigkeit in zwei Mitgliedstaaten der EU und Drittstaaten - wesentlicher Teil der Tätigkeit - Berücksichtigung von Tätigkeiten in Drittstaaten

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Markenbeschwerdesache – Löschungsverfahren - „TB“ (Wortmarke) – Markenlöschung wegen Bösgläubigkeit

Markenbeschwerdesache – Löschungsverfahren - „TNF“ (Wortmarke) – Markenlöschung wegen Bösgläubigkeit

Markenbeschwerdesache – Löschungsverfahren - „CA PT“ (Wortmarke) – Markenlöschung wegen Bösgläubigkeit

Zur Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer - Überprüfbarkeit der Unionsrechtsmäßigkeit einer vom BVerfG als verfassungswidrig erklärten nationalen Rechtsnorm nach Fortgeltungsanordnung des BVerfG

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Alleinhaftung bei einer Kollision mit der geöffneten Fahrzeugtür eines auf dem Seitenstreifen geparkten Pkws

Verkehrsunfall bei sog. "halber Vorfahrt" gegenüber von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern

Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Zusammenstoß zwischen Linksabbieger und entgegenkommendem Motorradfahrer

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