Rechtsprechung

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Markenbeschwerdesache – „HIPLET“ – international registrierte Wortmarke – Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „BSCN“ – Wortzeichen – Freihaltebedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Unzulässigkeit der Beschwerde – keine wirksame Inlandsvertretervollmacht – keine Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens

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Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf Unterlassung der Verengung einer Grundstückszufahrt: Schikaneverbot, Begründung eines Wegerechts sowie eines Leihverhältnisses; Verwirkungseinwand

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Nachbarrecht: Grenzabstand für einen Wacholderstrauch im Saarland

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Beschwerdesache - Mindestanforderungen für die Zuerkennung eines Anmeldetages - Erstattung einer 13/10 Verfahrensgebühr - VertrGebErstG (juris-Abkürzung: PatGebErstG)

Beschwerdesache – kein anerkennenswertes Geheimhaltungsbedürfnis an den verfahrensgegenständlichen Unterlagen, das eine Ausnahme von der freien Akteneinsicht rechtfertigen könnte - maßgeblicher Zeitpunkt im Hinblick auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Informationen ist der Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Ausnahme von der freien Akteneinsicht

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